13.11.2025
Treaty Override: Verfassungsmäßigkeit bleibt offen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine
Richtervorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Verfassungsmäßigkeit des so
genannten Treaty Override als unzulässig verworfen. Der BFH habe nicht
ausreichend dargelegt, inwiefern es für seine Entscheidung auf die Verfassungsmäßigkeit
der vorgelegten Normen ankommen sollte.
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13.11.2025
Stromsteuergesetz: Finanzausschuss billigt Änderung
Zur Vermeidung eines Präjudiz durch die Herausnahme von
Biomasse aus der Definition für Strom aus erneuerbaren Energieträgern auf
andere Rechtsbereiche hat der Finanzausschuss des Bundestages eine Änderung am
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des
Stromsteuergesetzes (BT-Drs. 21/1866) vorgenommen und die bisherige Definition
aufgehoben (§ 2 Nr. 7 StromStG) sowie zugleich enumerativ die weiterhin
begünstigten Energieträger an den entsprechenden Stellen im Stromsteuerecht
aufgezählt.
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13.11.2025
Steueränderungsgesetz 2025: DStV nimmt Stellung
Das Steueränderungsgesetz 2025 soll die steuerlichen
Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland verbessern und
bürgerliches Engagement stärken. Diese Zielsetzung unterstützt der Deutsche
Steuerberaterverband (DStV). In einer Stellungnahme gibt er diverse weitere
Impulse und Hinweise zum Regierungsentwurf (BT-Drs. 21/1974).
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13.11.2025
Mindeststeuer: Anpassung mit Änderungen gebilligt
Der Finanzausschuss des Bundestages hat Änderungen am
Entwurf des Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes (BT-Drs. 21/1865)
gebilligt. So seien die Vorgaben der Industrieländerorganisation OECD für so genannte
Safe Harbours "nunmehr vollständig umgesetzt", heißt es in einem der
Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen. Auch die Aufgaben des
Bundeszentralamtes für Steuern wurden definiert. Eine neue Anwendungsregelung
soll klarstellen, "dass das neu durchzuführende Verfahren des
automatischen Informationsaustausches zu Mindeststeuer-Berichten erstmalig ab
dem 01.01.2026 anzuwenden ist."
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12.11.2025
Grundsteuer: BFH verhandelt zwei Musterverfahren
Beim Thema Grundsteuer geht es weiter. Der Bundesfinanzhof
(BFH) verhandelt am 12.11.2025 drei Verfahren zu der Thematik, wobei es sich
bei zweien davon um Musterfälle handelt. Wie der Bund der Steuerzahler (BdSt)
mitteilt, der die Musterverfahren gemeinsam mit Haus & Grund Deutschland
unterstützt, haben diese eine grundsätzliche Bedeutung für die Bewertung von
Immobilien nach dem Bundesmodell im Rahmen der Grundsteuer.
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12.11.2025
Aktivrente: Warum Selbstständige erstmal außen vor bleiben
Die Bundesregierung hat in einer Antwort (BT-Drs. 21/2577)
auf eine Kleine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/2003)
begründet, weshalb Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit, Beamtentätigkeit
oder Abgeordnetenmandate nicht unter den geplanten steuerlichen Freibetrag bei
der Aktivrente fallen.
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12.11.2025
Aktivrente: Petition fordert Ausweitung auf Frührentner
Die Aktivrente muss auch für Frührentner ab 63 gelten. Das
wird in einer Petition gefordert, die noch bis heute mitgezeichnet werden kann.
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12.11.2025
Entfernungspauschale: Genutztes Verkehrsmittel ist gleichgültig
Auf die Neutralität der Entfernungspauschale mit Blick auf
die Wahl des Verkehrsmittels verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs.
21/2518) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 21/1881).
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11.11.2025
Steueränderungsgesetz: DFB-Präsident zufrieden
DFB-Präsident Bernd Neuendorf hat den Entwurf des
Steueränderungsgesetzes der Bundesregierung (BT-Drs. 21/2558) gelobt. "Viele
der Dinge, die uns am Herzen liegen, spiegeln sich in diesem
Steueränderungsgesetz wider", sagte Neuendorf, geladen auf Vorschlag der
CDU/CSU-Fraktion, am 10.11.2025 in einer öffentlichen Anhörung.
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11.11.2025
E-Autos: Kfz-Steuerbefreiung soll bleiben
Bis zum Jahr 2030
neu zugelassene Elektroautos sollen weiterhin zehn Jahre von der Kfz--Steuer
befreit bleiben, allerdings längstens bis 2035.
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