25.03.2026
Sperrung des ELStAM-Zugangs bei iranischer Bank
Ein ELStAM-Zugang ist keine "wirtschaftliche Ressource"
und kann deswegen im Rahmen von Sanktionen gegen ein ausländisches Regime nicht
eingefroren werden. Das hat das Finanzgericht (FG) Hamburg entschieden und dem Eilantrag
einer iranischen Bank gegen die Sperrung des ELStAM-Zugangs stattgegeben. mehr...
25.03.2026
Grundsteuer-Musterverfahren aus Köln: Jetzt mit Aktenzeichen
Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) und Haus &
Grund Deutschland sind gemeinsam gegen das Bundesmodell der reformierten
Grundsteuer nach Karlsruhe gezogen. Wie der BdSt meldet, wurde beim
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) jetzt eine weitere Etappe erreicht: Der Fall
aus Köln, der sich gegen die Ausgestaltung der neuen Grundsteuer wendet, habe das
Aktenzeichen 1 BvR 551/26 erhalten – ein Fall... mehr...
25.03.2026
Abgabenlast in Rheinland-Pfalz: Steuerzahlerbund sieht neue Koalition in der Pflicht
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz appellieren der
dortige Steuerzahlerbund (BdSt) und Haus & Grund gemeinsam an die Parteien,
die Bürger und Unternehmen zu entlasten. Als Bundesland habe Rheinland-Pfalz zwar
nur wenige eigene gesetzliche Kompetenzen bei Steuern und Abgaben. Bei der
Grundsteuer, Grunderwerbsteuer und den Straßenausbaubeiträgen sollte die neue
Landesregierung jedoch tätig wer... mehr...
25.03.2026
Über Internet-Plattformen erzielte Einkünfte: Entwurf für ein Vertragsgesetz zum automatischen Informationsaustausch vorgelegt
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung der
Wirtschaft wurden bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (OECD) bereits 2020 Mustervorschriften für Meldungen von
Betreibern digitaler Plattformen (Model Rules for Reporting by Platform Operators
– MRDP) erarbeitet, die anschließend auf EU-Ebene durch die DAC7 in die
Amtshilferichtlinie eingeflossen sind. mehr...
24.03.2026
E-Rechnung: Steuerberaterkammer beantwortet Fragen
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat einen FAQ-Katalog
zur E-Rechnung veröffentlicht. Dieser gibt Antworten auf grundlegende Fragen
zur Einführung sowie zur GoBD-konformen Ablage, Aufbewahrung und Löschung und
bietet Orientierung für Eingangs- und Ausgangsprozesse. mehr...
24.03.2026
Spät aufgenommene Rechtsanwaltstätigkeit: Langjährige hohe Verluste können für Liebhaberei sprechen
Die Tätigkeit eines Mannes als selbstständiger Rechtsanwalt,
die er nach seiner Pensionierung aufgenommen hat, kann unter Umständen als
Liebhaberei einzustufen sein. Laut Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg
entfällt der für Gewinnerzielungsabsicht sprechende Anscheinsbeweis, wenn die
ernsthafte Möglichkeit besteht, dass im konkreten Einzelfall persönliche
Beweggründe des Steuerpflichtigen für di... mehr...
24.03.2026
E-Auto-Prämie: Nur für europäische Modelle?
Die Bundesregierung will den Umstieg vom Verbrenner auf
Elektroautos mit staatlichem Geld voranbringen und plant, ab Mai eine Prämie
auszuzahlen. Doch neue EU-Regeln könnten das Förderprogramm in naher Zukunft
einschränken, warnt die Lohnsteuerhilfe Bayern. Für Käufer, die mit dem
staatlichen Zuschuss kalkulieren, laufe damit die Zeit. mehr...
24.03.2026
Hundesteuer: Es wird teurer
Wer einen Hund hält, muss – zumindest in Nordrhein-Westfalen
– seit 2026 oft tiefer in die Tasche greifen. Ein Hundesteuer-Vergleich, den
der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW durchgeführt hat, zeigt, dass 27 Kommunen
in dem Bundesland die Hundesteuer im Jahr 2026 erhöht haben. mehr...
23.03.2026
Klagefrist: Berechnung der Monatsfrist bei kürzerem Monat
Wer vor den Finanzgerichten klagen will, sollte berücksichtigen:
Für die Berechnung der einmonatigen Klagefrist der §§ 47, 54
Finanzgerichtsordnung (FGO) ist bei kürzeren Monaten § 188 Absatz 3
Bürgerliches Gesetzbuch zu beachten. Daraus ergibt sich, dass eine am
31.01.2025 beginnende Frist am letzten Tag des folgenden Monats, hier dem 28.02.2025,
endet. mehr...
23.03.2026
Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe: Regierung will Anpassungen
Der Bundestag soll Regelungen in der
Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem
Steuerberatungsgesetz vereinheitlichen. Er berät am 25.03.2026 den
Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher
Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der
rechtsberatenden Berufe" (BT-Drs. 21/4298). mehr...