12.07.2024

Zweites Jahressteuergesetz 2024: Referentenentwurf vorgelegt

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Entwurf für ein zweites Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024 II) vorgelegt. mehr...

12.07.2024

Grundsteuer: Erste Musterklage in Ostdeutschland eingereicht

Mit Unterstützung der beiden Verbände Bund der Steuerzahler (BdSt) Deutschland und Haus & Grund Deutschland ist jetzt die erste Musterklage in einem ostdeutschen Bundesland erhoben worden. Dies meldet der BdSt. mehr...

12.07.2024

Grundsteuerreform: Beschlüsse des Bundesfinanzhofs

Das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz weist auf zwei Beschlüsse des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Grundsteuerreform hin. mehr...

12.07.2024

Kostenerstattungen des Arbeitgebers: Sind nicht immer Arbeitslohn

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 08.02.2024 (VI R 10/22) entschieden, dass Kostenerstattungen eines Arbeitgebers an seine Beschäftigten für die Erteilung erweiterter Führungszeugnisse nicht zu Arbeitslohn führen. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin. mehr...

11.07.2024

Cum/Ex: Finanzbehörden können nicht ohne Weiteres Einwendungen im strafprozessualen Vollstreckungsverfahren erheben

Das Oberlandesgericht (OLG)Köln hat sich in einem Beschwerdeverfahren mit der Frage beschäftigt, wer in dem auf eine strafrechtliche Einziehungsanordnung folgenden Vollstreckungsverfahren Einwendungen gegen Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde erheben kann. mehr...

11.07.2024

Cash-Pool: Ertragsteuerliche Wirkungen

Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat sich mit den ertragsteuerlichen Wirkungen eines Cash-Pools auseinandergesetzt. Es hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass ein Cash-Pool nicht zwingend zur Annahme von Darlehensverträgen führt. Vielmehr sei im Einzelfall zu ermitteln, ob Darlehensverträge abgeschlossen wurden. mehr...

11.07.2024

Trotz Dauerüberzahlerbescheinigung: Keine Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug bei "abgesetzten Beständen" girosammelverwahrter Aktien

Eine Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug nach § 44a Absatz 5 Einkommensteuergesetz (EStG) scheidet bei Kapitalerträgen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nr. 1 EStG aus Aktien, die zur Sammelverwahrung durch eine inländische Wertpapiersammelbank zugelassen sind und dieser zur Sammelverwahrung im Inland anvertraut wurden (so genannte girosammelverwahrte Aktien) trotz Vorlage einer Dauerüberzahlerbescheinigung auch dann aus, wenn es sich um so genannte abgesetzte Bestände handelt. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Hamburg klar. mehr...

11.07.2024

Wirtschafts-Identifikationsnummerverordnung: Steuerberaterkammer kritisiert fehlende Transparenz bei Datenbereinigung

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat zum Referentenentwurf für eine Wirtschafts-Identifikationsnummerverordnung Stellung genommen. mehr...

10.07.2024

Zigaretten über anderen EU-Staat eingeschmuggelt: Einfuhrmehrwertsteuer entsteht nur in anderem Mitgliedstaat

Werden aus einem Drittland stammende Schmuggelzigaretten über einen anderen Mitgliedstaat (hier: Polen) vorschriftswidrig in die EU verbracht und dort zum Gegenstand einer mehrwertsteuerrechtlichen Lieferung oder Leistung (hier: Verkauf auf einem öffentlichen Markt), so stellt dies einen Eingang in den Wirtschaftskreislauf der EU dar und die Einfuhrmehrwertsteuer entsteht nur in diesem anderen Mitgliedstaat. Dies hat das Finanzgericht (FG) Hamburg entschieden. mehr...

10.07.2024

Beiträge an ausländische Pensionsfonds: Zur Pauschalbesteuerung gemäß § 37b EStG

Beiträge des Arbeitgebers zu einem Pensionsfonds, der dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Geldleistungen in Form von Renten oder Kapitalabfindungen gewährt, sind keine Sachzuwendungen im Sinne des § 37b Absatz 1 und 2 Einkommensteuergesetz (EStG), sondern Barlohn. Dies hat das Finanzgericht (FG) Hamburg entschieden. mehr...

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