21.11.2025
Gastronomie: Petition fordert niedrigeren Umsatzsteuersatz
Eine Petition setzt sich für eine Senkung des
Umsatzsteuersatzes für Speisen und Getränke in der Gastronomie auf sieben
Prozent ein.
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21.11.2025
Wegen Wartungsarbeiten: BOP und ELMA nur eingeschränkt nutzbar
Aufgrund von Wartungsarbeiten im Bereich ELAN ist im
Zeitraum vom 24.11.2025 bis 01.12.2025 mit Einschränkungen und Verzögerungen
bei der Verarbeitung und den Rückmeldungen (Verarbeitungsprotokolle) innerhalb
des DAC6-Fachverfahrens zu rechnen. Am 26.11.2025 stehe zudem das BOP zeitweise
nicht zur Verfügung, informiert das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) weiter.
Eine Dateneinlieferung sei sodann nicht möglich.
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21.11.2025
Grundfreibetrag zu niedrig: Einspruch und AdV unbegründet
Ein Mann hatte bemängelt, der bei der Einkommensteuer
berücksichtigte Grundfreibetrag sei zu niedrig – vor dem Finanzgericht (FG)
Münster drang er damit nicht durch, wie die Lohnsteuerhilfe Bayern berichtet.
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21.11.2025
Klageanbringung beim Finanzamt: Pflicht zu elektronischer Kommunikation gilt dennoch
Die nach § 47 Absatz 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung
(FGO) eröffnete Möglichkeit, die Klage fristwahrend bei der Finanzbehörde
anzubringen, befreit so genannte professionelle Einreicher nicht von der
Pflicht, die in § 52d in Verbindung mit § 52a FGO geregelten Formvorgaben zu
wahren. Das stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.
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20.11.2025
CESOP – Das Kommunikationshandbuch: Aktuelle Version veröffentlicht
CESOP – Das Kommunikationshandbuch wurde aktualisiert. Die
aktuelle Version 1.7 steht auf den Seiten des Bundeszentralamts für Steuern zur
Verfügung (unter Startseite -> Unternehmen -> Umsatzsteuer ->
Zentrales elektronisches Zahlungsinformationssystem (CESOP) -> Handbücher
und XML-Schema).
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20.11.2025
Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer: Aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen
In einem Fall, in
dem es um Lieferungen aus einem anderen Mitgliedsstaat ging, kam es zu deren
fehlerhafter umsatzsteuerlicher Behandlung durch die Belieferte, wobei sie
damit der Ansicht der Betriebsprüfung gefolgt war. Das Finanzgericht (FG)
Niedersachsen hat das Finanzamt im Nachgang verpflichtet, der Steuerpflichtigen
die Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen nach
§ 227 Abgabenordnung zu erlassen.
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20.11.2025
Panama, Paradise und Pandora Papers: Rund 50.000 Steuerstrafverfahren rechtskräftig abgeschlossen
50.018 Steuerstrafverfahren haben Finanzämter im Jahr 2024
rechtskräftig abgeschlossen. Staatsanwaltschaften und Gerichte haben 11.729
Steuerstrafverfahren rechtlich abgeschlossen. Diese Zahlen führt die
Bundesregierung in einer tabellarischen Zeitreihe seit 2016 in ihrer Antwort (BT-Drs.
21/2731) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit dem Titel "Verfahrensstände der Aufarbeitung zu Panama-,
Paradise- und Pandora Papers" (BT-Drs. 21/2438) auf.
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20.11.2025
CbCR-Ausdehnungsverordnung: Änderungsentwurf veröffentlicht
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen
Referentenentwurf für eine Achte Verordnung zur Änderung der
CbCR-Ausdehnungsverordnung veröffentlicht.
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19.11.2025
Steuererklärung 2021: Jetzt noch freiwillig einreichen
Wer nicht verpflichtet ist, eine Steuererklärung abzugeben,
sollte das freiwillig tun. Denn das lohnt sich meist, so die Lohnsteuerhilfe
Bayern. Nach einer Auswertung des Statistischen Bundesamts hätten 86 Prozent
aller Steuererklärungen im Jahr 2021 zu einer Erstattung geführt. Im
Durchschnitt habe das Finanzamt 1.172 Euro zurück überwiesen.
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19.11.2025
Ermäßigter Umsatzsteuersatz: Die Grünen fragen nach
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat 49 Fragen zu
Produktkategorien, für die der ermäßigte Satz in der Umsatzsteuer gilt,
eingereicht (BT-Drs. 21/2687).
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