23.10.2025
Finanzamtsschreiben zu Nichtvorliegen eines Verwaltungsakts: Ist selbst auch kein Verwaltungsakt
Ein Schreiben des Finanzamts, in dem unter anderem erläutert
wird, dass ein Hinweis in einem zuvor erlassenen Bescheid keinen Verwaltungsakt
darstellt, ist mangels Regelungswirkung selbst kein Verwaltungsakt im Sinne des
§ 118 der Abgabenordnung. Eine dagegen gerichtete Anfechtungsklage sei daher
gemäß § 40 Absatz 1 der Finanzgerichtsordnung unzulässig, stellt das
Finanzgericht Hamburg klar.
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23.10.2025
Onlineplattformen und Suchmaschinen: Forderung nach Besteuerung von Werbeumsätzen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für eine
Besteuerung von Werbeumsätzen von Onlineplattformen und Suchmaschinen aus.
Ihren Antrag "Digitalabgabe für Werbeumsätze einführen – Medienvielfalt
und Kulturstandort stärken" (BT-Drs. 21/2247) wird der Bundestag am 05.11.2025
erstmals beraten. Nach der Debatte ist die Überweisung an die Ausschüsse
geplant. Bei den weiteren Beratungen soll der Ausschuss für Kultur und Medien
die Federführung übernehmen.
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23.10.2025
Steuerbescheide: Einspruch lohnt sich
Wer seinen Steuerbescheid genau prüft und Fehler entdeckt,
sollte sein Recht auf Einspruch nutzen. Millionen Bürger machten davon jedes
Jahr Gebrauch – größtenteils mit Erfolg, meldet der Bundesverband
Lohnsteuerhilfevereine (BVL). Er verweist auf die aktuelle Statistik des
Bundesfinanzministeriums zur Einspruchsbearbeitung 2024.
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23.10.2025
Zahlungen ans Finanzamt: Lohnsteuerhilfe warnt vor neuer Stolperfalle
Die neue Verification of Payee (VoP)-Verordnung für
Banküberweisungen führt bei Verbrauchern seit einigen Tagen zu Verunsicherung
und Problemen. Laut Lohnsteuerhilfe Bayern gaben einige Finanzämter bekannt,
dass sie ein erhöhtes Aufkommen an Nachfragen wegen der Umstellung bei
Überweisungen haben.
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22.10.2025
Vorausgefüllte Steuererklärung per Klick: Gute Idee mit Grenzen
Der Freistaat Bayern hat Anfang September bekannt gegeben,
dass er die Steuersoftware Elster zu einer App-Version als vorausgefüllte
Steuererklärung für Bund und Länder weiterentwickeln möchte. Der bundesweite
Einsatz könne schon 2026 beginnen.
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22.10.2025
Betriebliche Altersversorgung: Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung bei Auszahlung
Arbeitnehmer haben
die Möglichkeit, im Rahmen einer Entgeltumwandlung in eine betriebliche
Altersversorgung (zum Beispiel eine Direktversicherung) einzuzahlen. Der
Vorteil: Die Beitragszahlungen sind im Grundsatz steuer- und
sozialversicherungsfrei. Hinzu kommt in der Regel ein Zuschuss des
Arbeitgebers. Doch was, wenn die Versicherung im Alter ausbezahlt wird? Der
Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz informiert.
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22.10.2025
Steuerverwaltung: Die Linke fragt nach Personalsituation
Um die Entwicklungen beim Steuervollzug geht es in einer
Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 21/2001).
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22.10.2025
Sicherheitsleistung in Steuerhöhe: Ist nicht konstitutiv für Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens
Es steht der Beförderung von Schaumwein unter
Steueraussetzung in einen anderen Mitgliedstaat nicht entgegen, wenn die
Sicherheitsleistung, die das Hauptzollamt zuvor festgesetzt und die der
Versender dementsprechend geleistet hatte, nicht die volle Höhe der möglicherweise
entstehenden Schaumweinsteuer abdeckt. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH)
entschieden.
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21.10.2025
Körperschaftsteuer: Besteuerung von Streubesitzdividenden bei Familienstiftungen
Werbungskosten einer Stiftung, die im Zusammenhang mit
Streubesitzdividenden im Sinne des § 8b Absatz 4 Körperschaftsteuergesetz (KStG)
stehen, sind bei der Einkommensermittlung grundsätzlich nach §§ 8 Absatz 1 S.
1, Absatz 10 S. 1 KStG in Verbindung mit §§ 2 Absatz 2 S. 2, 20 Absatz 9 Satz 1
Einkommensteuergesetz (EStG) nur in Höhe des Sparer-Pauschbetrags zu
berücksichtigen. Das stellt das Hamburger Finanzgericht (FG) klar.
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21.10.2025
Gesetze: Steuerberaterverband fordert Praxistauglichkeit
Am 20.10.2025 hat der 48. Deutsche Steuerberatertag in Den
Haag begonnen. Der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV), Torsten
Lüth hat in seiner Eröffnungsrede die Sicherung der Unabhängigkeit des
Berufsstands, praxistaugliche Gesetze und spürbaren Bürokratieabbau gefordert.
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