22.12.2025
Grunderwerbsteuer: Steuertatbestand auch bei Verlängerung der Beteiligungskette erfüllt
Der Steuertatbestand des § 1 Absatz 2b Satz 1
Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) ist auch erfüllt, wenn nur die
Beteiligungskette verlängert wird. Das hat das Finanzgericht (FG)
Baden-Württemberg in Bezug auf eine Ausgliederung zur Aufnahme einer
grundbesitzenden Kapitalgesellschaft aus einem Einzelunternehmen auf eine
personenidentische Personengesellschaft entschieden. Für Erwerbsvorgänge nach §
1... mehr...
22.12.2025
2.000 Euro pro Monat steuerfrei: Bundesrat gibt Weg für die Aktivrente frei
Die Aktivrente
kommt. Der Bundesrat hat am 19.12.2025 dem entsprechenden Gesetz zugestimmt. Es
ist Teil des Rentenpakets, mit dem die Bundesregierung den aktuellen
Herausforderungen des Arbeitsmarktes begegnen und die deutsche Wirtschaft
stärken möchte. mehr...
22.12.2025
Jahresabschlüsse 2024: Frist zur Offenlegung verlängert
Eine Offenlegung
der Jahresabschlüsse 2024 bis Mitte März 2026 wird nicht beanstandet. Das hat
das Bundesjustizministerium bekannt gegeben, wie der Bund der Steuerzahler
(BdSt) meldet. mehr...
22.12.2025
Pendler und Gastwirte: Entlastung kommt
Nach einer Debatte
mit Reden mehrerer Ministerpräsidenten hat der Bundesrat am 19.12.2025 dem
Steueränderungsgesetz zugestimmt. Das Gesetzespaket umfasst zahlreiche
Einzelmaßnahmen, mit denen die Bundesregierung Bürger steuerlich entlasten
möchte. mehr...
19.12.2025
Datenschutzverstoß: Zuerst beim Finanzamt geltend zu machen
Ein Finanzamt gibt die Telefonnummer des Ehemannes einer
Steuerpflichtigen an die Senatsverwaltung für Finanzen weiter. Die Ehefrau
wittert einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorgaben und klagt auf
Schadensersatz nach Artikel 82 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Der
Bundesfinanzhof (BFH) hält die Klage für unzulässig. mehr...
19.12.2025
"Steuerprivilegien für höchste Erbschaften": Bundestag debattiert
Im Bundestag findet am 19.12.2025 eine Debatte zur Besteuerung
von Erbschaften statt. Hintergrund ist unter anderem ein Antrag der
Linksfraktion, die "Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen"
will (BT-Drs. 21/627). Der Finanzausschuss hat in seiner Beschlussvorlage (BT-Drs.
21/2691) bereits die Ablehnung dieses Antrags empfohlen. mehr...
19.12.2025
Steuerfinanzierte NGOs: AfD will Untersuchungsausschuss
Die AfD-Fraktion will, dass der Bundestag in dieser
Wahlperiode einen Untersuchungsausschuss einsetzt, der mögliche
parteipolitische Beeinflussung durch steuerfinanzierte
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) untersuchen soll. mehr...
19.12.2025
Auch in Sachsen-Anhalt: Finanzämter verzichten auf belastende Maßnahmen
Sachsen-Anhalts Finanzämter werden während der
Weihnachtsfeiertage auf besonders belastende Maßnahmen wie Vollstreckungen oder
die Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld verzichten. Der so genannte
Weihnachtsfrieden der Finanzämter gilt nach Angaben des Finanzministeriums des
Landes für den Zeitraum zwischen dem 19.12.2025 und dem 31.12.2025. mehr...
18.12.2025
Weihnachtsbaum: Fünf Steuersätze möglich
Wie ein Weihnachtsbaum besteuert wird, hängt davon ab,
welchen Baum man für das Fest kauft – und bei wem. Dann können 19 Prozent
Umsatzsteuer fällig werden – oder gar keine. Der Bund der Steuerzahler (BdSt)
klärt auf. mehr...
18.12.2025
Der
Anwendungsbereich des § 64 Einkommensteuergesetz, der verhindern soll, dass
Kindergeld an mehrere Berechtigte ausgezahlt wird, ist nicht eröffnet ist, wenn
der Kindergeldanspruch eines Elternteils bereits bestandskräftig abgelehnt
wurde. Denn dann bestehe die Gefahr einer Mehrfachzahlung nicht, argumentiert
das Finanzgericht (FG) Münster. mehr...