30.06.2026
"NRO-Besteuerungsgesetz" in Israel: Bundesregierung beobachtet innerisraelische Parlamentsdebatte
Die Bundesregierung verfolgt die innerisraelische
Parlamentsdebatte um das so genannte NRO-Besteuerungsgesetz und steht hierzu
mit Partnerorganisationen und potenziell betroffenen
Nichtregierungsorganisationen in Kontakt. Das schreibt sie in der Antwort (BT-Drs.
21/6594) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/6115). mehr...
30.06.2026
Gutachten zur Einkommensteuer: Schon zehn Milliarden Euro könnten mittlere Einkommen spürbar entlasten
Die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zu
senken, ist ein zentrales finanzpolitisches Ziel der Bundesregierung. Eine
Kurzanalyse des ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung zeigt
nun: Schon ein Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro könnte ausreichen,
um die Mitte spürbar zu entlasten. Bei einem zu versteuernden Einkommen von
40.000 Euro wäre eine jährliche E... mehr...
30.06.2026
Niedersachsen will Grundsteuergesetz ändern: Gemeinden sollen Härtefälle abmildern können
Der Niedersächsische Landtag hat am 23.06.2026 einen
Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes
beschlossen, die es den Gemeinden ermöglicht, in einigen besonderen Fällen die
Grundsteuer ganz oder teilweise zu erlassen. Damit werde eine bürokratiearme
Lösung für spezielle Einzelfälle ermöglicht, ohne das bewusst einfach gehaltene
Grundsteuermodell grundsätzlich in Frage z... mehr...
30.06.2026
Steuerfreie Invaliditätsentschädigung aus dem Ausland: Unterliegt nicht dem Progressionsvorbehalt
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Steuerfreiheit bestimmter
ausländischer Versorgungsleistungen gestärkt. Danach können auch
Invaliditätsentschädigungen aus Drittstaaten steuerfrei sein und müssen nicht
zwingend beim Progressionsvorbehalt berücksichtigt werden. Dies teilt der Bund
der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz mit. mehr...
29.06.2026
Steuerberatungsnovelle beschlossen: Fremdbesitzverbot wird nach Bundesrats-Stopp doch präzisiert
Nachdem der Bundesrat die Steuerberatungsnovelle zunächst
gestoppt hatte, wurde sie nun doch verabschiedet: Bundestag und Bundesrat haben
Mitte Juni 2026 die neue Fassung des Neunten Gesetzes zur Änderung von
Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht beschlossen, meldet
die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Kernanliegen blieben die Modernisierung
des Steuerberatungsrechts und die S... mehr...
29.06.2026
Finanzkonten-Informationsaustausch: Finale Staatenaustauschliste 2026 steht
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die finale
Staatenaustauschliste 2026 im Sinne des § 1 Absatz 1 des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes
(FKAustG) bekannt gegeben. Wie das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)
mitteilt, ist diese auf den Seiten des BMF (www.bundesfinanzministerium.de)
unter "Startseite > Unternehmen > Internationaler
Informationsaustausch > Common Reporting Standard > Te... mehr...
29.06.2026
Übergewinnsteuer: Bundesregierung setzt auf Dialog
Die Bundesregierung macht keine näheren Angaben zu einer
möglichen Übergewinnsteuer und ihrer Ausgestaltung. In einer Antwort (BT-Drs. 21/6597)
auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/6263) heiße es allgemein,
dass sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf europäischer Ebene für "eine
Besteuerung von Übergewinnen und ein einheitliches Vorgehen" einsetze und
dabei von mehreren... mehr...
29.06.2026
Jahressteuergesetz 2026: Steuerberaterverband sieht Anpassungs- und Klarstellungsbedarf
Das Jahressteuergesetz (JStG) 2026 ist für den Deutschen
Steuerberaterverband (DStV) "leider" kein steuerpolitischer
Entlastungs- oder Modernisierungsentwurf. Der Verband hält es daher für umso
wichtiger, dass diese Einzelmaßnahmen präzise ausgestaltet werden. mehr...
26.06.2026
Immobilien: Grüne wollen Steuerumgehung verhindern
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt von der
Bundesregierung die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verhinderung von
Steuerumgehungen bei Immobiliengeschäften. In einem Antrag (BT-Drs. 21/6646)
fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen,
der die steuerrechtliche Behandlung von "Share Deals" bei der
Grunderwerbsteuer grundlegend reformiert, um die Umgehung von... mehr...
26.06.2026
Falsches Dateiformat: Klageschrift kann ausnahmsweise dennoch formwirksam sein
Eine von einem Steuerberater im falschen Datei-Format
übermittelte Klageschrift ist formwirksam erhoben ist, wenn die Akten beim
Finanzgericht (FG) noch in Papierform geführt werden und die Klageschrift
ausgedruckt zur Akte genommen wird. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH)
entschieden. mehr...