19.03.2026
Erbschaften von mehr als 300 Wohnungen: Bleiben wohl steuerfrei
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist im Finanzausschuss
mit einem Vorstoß zum Ende der Befreiung großer Immobilienbestände bei der
Erbschaftssteuer gescheitert. Lediglich die Fraktion Die Linke stimmte dem
Antrag der Grünen (BT-Drs. 21/4456) zu, der ein Ende der "Steuerbefreiung
bei Erbschaften und Schenkungen mit mehr als 300 Wohneinheiten" fordert. mehr...
19.03.2026
Cum-Ex: Einziehung von Taterträgen bei Ex-Warburg-Chef möglich
Möglicherweise wird vom früheren Chef der Warburg Bank, Christian
Olearius, in Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften erzielter Tatlohn doch noch
eingezogen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass das Landgericht
(LG) Bonn das in einem selbstständigen Verfahren prüfen muss. Es geht um 40
Millionen Euro. mehr...
19.03.2026
Kindergeld: Soll künftig ab Geburt ohne Antrag ausgezahlt werden
Um bürokratische Hürden für Familien abzubauen, hat das Kabinett
am 18.03.2026 einen Gesetzentwurf beschlossen, nach dem das Kindergeld künftig
nach der Geburt eines Kindes antragslos ausgezahlt werden soll. mehr...
19.03.2026
Immobilienbesteuerung: Grüne wollen erweiterte Grundstückskürzung abschaffen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag hat einen
Gesetzentwurf "zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der
Immobilienbesteuerung" vorgelegt (BT-Drs. 21/4745). Die Grünen
kritisieren: "Derzeit sind Immobiliengesellschaften, die ausschließlich
vermögensverwaltend tätig sind, von der Gewerbesteuer auf Mieteinnahmen
befreit." mehr...
18.03.2026
Bürokratieabbau: Regierung in Mecklenburg-Vorpommern will Förderwesen weiter modernisieren
Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat einen Zweiten
Maßnahmenkatalog zur Modernisierung des Förderwesens verabschiedet. Ziel sei
es, Förderverfahren für Bürger, Unternehmen und die Verwaltung zu vereinfachen
und zu beschleunigen, so das Finanzministerium des Landes. mehr...
18.03.2026
Künstliche Intelligenz in der Steuerverwaltung: Bund und Länder treffen sich zum Erfahrungsaustausch
Vertreter der Steuerverwaltungen von Bund und Ländern kommen
vom 17. bis 19.03.2026 in Koblenz zusammen, um sich über den Einsatz von
Künstlicher Intelligenz (KI) in der Steuerverwaltung auszutauschen. Das teilt
das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz mit, das dieses Jahr Gastgeber
des "KI-Know-How-Pools" ist. mehr...
18.03.2026
Vermögensverwaltende Personengesellschaft: Wann sie als der Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb anzusehen ist
§ 2 Absatz 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) ist nicht
verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass eine vermögensverwaltende
Personengesellschaft, die gewerbliche Einkünfte im Sinne des § 15 Absatz 3 Nr.
1 Satz 1 Alt. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) erzielt, nicht als der
Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb anzusehen ist, wenn sie auch ohne
gewerbliche Beteiligungseinkünfte als gewe... mehr...
18.03.2026
Neues BMF-Schreiben zu Betriebsstätten: Steuerberaterverband regt praxisnahe Ausgestaltung an
Das Bundesfinanzministerium (BMF) möchte die
Verwaltungsgrundsätze zur Definition und Begründung von Betriebsstätten neu
fassen und die Rechtsprechung systematisieren. Ein hierzu vorgelegter Entwurf
zeige jedoch, dass das Thema komplex und einzelfallbezogen bleibe, so der
Deutsche Steuerberaterverband (DStV). Er fordert deshalb klare Leitlinien und
regt eine strukturelle Überarbeitung an. mehr...
17.03.2026
Grad der Behinderung: Einführung eines Verfahrens zur Mitteilung
Seit dem 01.01.2026 wurde ein Verfahren zur elektronischen
Übermittlung des Grads der Behinderung (GdB) eingeführt. Dies teilt das
Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern mit. mehr...
17.03.2026
Mitteilungen an die Finanzämter nach der Mitteilungsverordnung: Grundsätzlich elektronisch zu übermitteln
Mitteilungen nach §§ 2 bis 6 der Mitteilungsverordnung (MV)
sind gemäß § 8 Absatz 1 Satz 1 MV ab 01.01.2025 nach Maßgabe des § 93c
Abgabenordnung (elektronisch) nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die
amtlich bestimmte Schnittstelle an die Finanzbehörden zu übermitteln. Hierauf
weist das Finanzministerium Sachsen-Anhalt aktuell hin. mehr...