Österreich, Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Irland, die Niederlande, Polen, Spanien und Schweden haben die technischen Verhandlungen über das Mehrseitige Übereinkommen über die Kommission zur Beilegung internationaler Steuerstreitigkeiten (Multilateral Convention on the International Tax Dispute Resolution Commission – ITDRC) abgeschlossen. Das teilt das Bundesfinanzministerium (BMF) mit. Es spricht von einem großen Schritt.

Das Übereinkommen solle dafür sorgen, dass dauerhaft verfügbare Gremien die Schiedsphase von Verständigungsverfahren zügiger und effizienter durchführen können. Die ITDRC werde von einem professionellen Sekretariat unterstützt.

Die technischen Verhandlungen seien am 12.05.2026 in Warschau abgeschlossen worden. Der nächste Schritt ist laut BMF die Unterzeichnung des Übereinkommens zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Das Übereinkommen stehe anderen Staaten zum Beitritt offen.

Bundesfinanzministerium, PM vom 01.06.2026