24.11.2025
Kommunale Übernachtungsteuer: Nicht in Bayern
Die Landeshauptstadt München muss hinnehmen, dass sie keine
Übernachtungssteuer erheben darf. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Bayern
(BayVerfGH) hat das landesrechtliche Verbot der Erhebung einer solchen Steuer
als verfassungsgemäß bestätigt. Insbesondere sei die kommunale Finanzhoheit als
Ausdruck der Selbstverwaltungsgarantie der Kommunen gewahrt. Der gesetzliche
Ausschluss dieser Form einer örtlichen Aufwandsteuer sei auch nicht
unverhältnismäßig.
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24.11.2025
Aktivrente: Länder fordern Kompensation der Steuerausfälle
Die Bundesregierung plant eine Aktivrente. Ihr Gesetzentwurf
stand am 21.11.2025 auf der Tagesordnung des Bundesrates. In seiner
Stellungnahme fordert dieser punktuelle Klarstellungen am Gesetzentwurf und
verweist auf die erheblichen Steuerausfälle, die sich aus dem Vorhaben ergeben.
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24.11.2025
Stromkostenzuschüsse: Zum Jahreswechsel Umstellungen nötig
Der
Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt weist darauf hin, dass zum
neuen Jahr Umstellungen bei den Stromkostenzuschüssen erforderlich sind.
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24.11.2025
Steuerfahndung: Brachte 2024 rund 2,6 Milliarden Euro Mehrsteuern ein
Das
Bundesfinanzministerium (BMF) erstellt jährlich eine Statistik über die
Ergebnisse der Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten
sowie über die Ergebnisse der Steuerfahndung. Wie das Ministerium mitteilt,
wird die Statistik auf der Grundlage der Meldungen aller Länder erstellt.
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21.11.2025
Gastronomie: Petition fordert niedrigeren Umsatzsteuersatz
Eine Petition setzt sich für eine Senkung des
Umsatzsteuersatzes für Speisen und Getränke in der Gastronomie auf sieben
Prozent ein.
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21.11.2025
Grundfreibetrag zu niedrig: Einspruch und AdV unbegründet
Ein Mann hatte bemängelt, der bei der Einkommensteuer
berücksichtigte Grundfreibetrag sei zu niedrig – vor dem Finanzgericht (FG)
Münster drang er damit nicht durch, wie die Lohnsteuerhilfe Bayern berichtet.
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21.11.2025
Wegen Wartungsarbeiten: BOP und ELMA nur eingeschränkt nutzbar
Aufgrund von Wartungsarbeiten im Bereich ELAN ist im
Zeitraum vom 24.11.2025 bis 01.12.2025 mit Einschränkungen und Verzögerungen
bei der Verarbeitung und den Rückmeldungen (Verarbeitungsprotokolle) innerhalb
des DAC6-Fachverfahrens zu rechnen. Am 26.11.2025 stehe zudem das BOP zeitweise
nicht zur Verfügung, informiert das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) weiter.
Eine Dateneinlieferung sei sodann nicht möglich.
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21.11.2025
Klageanbringung beim Finanzamt: Pflicht zu elektronischer Kommunikation gilt dennoch
Die nach § 47 Absatz 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung
(FGO) eröffnete Möglichkeit, die Klage fristwahrend bei der Finanzbehörde
anzubringen, befreit so genannte professionelle Einreicher nicht von der
Pflicht, die in § 52d in Verbindung mit § 52a FGO geregelten Formvorgaben zu
wahren. Das stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.
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20.11.2025
Panama, Paradise und Pandora Papers: Rund 50.000 Steuerstrafverfahren rechtskräftig abgeschlossen
50.018 Steuerstrafverfahren haben Finanzämter im Jahr 2024
rechtskräftig abgeschlossen. Staatsanwaltschaften und Gerichte haben 11.729
Steuerstrafverfahren rechtlich abgeschlossen. Diese Zahlen führt die
Bundesregierung in einer tabellarischen Zeitreihe seit 2016 in ihrer Antwort (BT-Drs.
21/2731) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit dem Titel "Verfahrensstände der Aufarbeitung zu Panama-,
Paradise- und Pandora Papers" (BT-Drs. 21/2438) auf.
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20.11.2025
Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer: Aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen
In einem Fall, in
dem es um Lieferungen aus einem anderen Mitgliedsstaat ging, kam es zu deren
fehlerhafter umsatzsteuerlicher Behandlung durch die Belieferte, wobei sie
damit der Ansicht der Betriebsprüfung gefolgt war. Das Finanzgericht (FG)
Niedersachsen hat das Finanzamt im Nachgang verpflichtet, der Steuerpflichtigen
die Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen nach
§ 227 Abgabenordnung zu erlassen.
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