22.06.2026
Erbschaftsteuer: Finanzminister der Nordländer legen Reformvorschläge vor
Die Finanzministerin und Finanzminister der norddeutschen
Länder (Nord-FM) Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern
und Niedersachsen sprechen sich parteiübergreifend für eine Weiterentwicklung
der Erbschaftsteuer aus. Sie haben am 19.06.2026 ein Positionspapier vorgelegt.
Ziel sei eine verfassungsfeste, administrativ praktikable und mindestens
aufkommensstabile Erbschaftsteuer,... mehr...
22.06.2026
Unentgeltliche Ratenzahlungsvereinbarung: Grundsätzlich keine Einkünfte aus Kapitalvermögen
Vereinbaren die Vertragspartner bei der entgeltlichen
Übertragung eines Vermögensgegenstands im Privatvermögen, dass die vom Erwerber
zur Erfüllung des Kaufpreises zu erbringenden Teilzahlungen in voller Höhe als
Gegenleistung für den Kaufgegenstand geleistet werden sollen und die in der
Ratenzahlungsvereinbarung liegende Stundung zinslos gewährt wird, ist für die
Besteuerung des Veräußerers von e... mehr...
22.06.2026
Steuer-Gewerkschaft zum Kindergeld: Bürokratieabbau ja, Indexierung nein
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) begrüßt den
Gesetzentwurf der Bundesregierung zum antragslosen Kindergeld, lehnt den Antrag
der AfD-Fraktion zur Indexierung des Kindergeld-Exports hingegen ab – nicht
zuletzt, weil dieser einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
(EuGH) widerspricht. Das wird aus der Stellungnahme der Gewerkschaft zur
öffentlichen Anhörung im Finanzausschus... mehr...
22.06.2026
Luftverkehrsteuer: AfD dringt auf Abschaffung
Die AfD-Fraktion setzt sich für die Abschaffung der
Luftverkehrsteuer ein. Sie hat dazu einen Antrag (BT-Drs. 21/6353) vorgelegt. mehr...
19.06.2026
Steuerermäßigungen für Mieteinkünfte: EU-Kommission sieht Gebietsfremde in Spanien diskriminiert
Die Kommission richtet ein ergänzendes
Aufforderungsschreiben an Spanien betreffend die Diskriminierung
Gebietsfremder, die eine Steuerermäßigung für Einkünfte aus Mietwohnungen in
Spanien nicht in Anspruch nehmen können. Ein erstes diesbezügliches Aufforderungsschreiben
war bereits im März 2019 an Spanien ergangen. mehr...
19.06.2026
Neue Grundsteuer in Niedersachsen: Ist verfassungsgemäß
Das im Jahr 2021 neu gefasste Grundsteuergesetz Niedersachsens
ist nicht verfassungswidrig. Das hat das Finanzgericht (FG) des Landes in einem
Musterverfahren entschieden, mit dem es die Klage einer Grundstückseigentümerin
abwies. mehr...
19.06.2026
Schiff im nationalen Seeverkehr: Besteuerungsrecht für dort Tätigen liegt bei Deutschland
Deutschland steht für Einkünfte eines in der Bundesrepublik ansässigen
Arbeitnehmers, der an Bord eines Schiffes im nationalen Seeverkehr tätig ist,
nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Zypern (DBA Zypern 2011) als
Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht zu. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH)
entschieden und zudem klargestellt, dass ein "Schiff im
Binnenverkehr" im Sinne des DBA-Zypern 2011 nur... mehr...
19.06.2026
Mindestbesteuerung: Bundestag soll automatisierten Austausch von Unternehmens-Steuerdaten zustimmen
Der Bundestag soll einer Vereinbarung zwischen mehreren
Ländern über den Austausch von Daten zur Mindestbesteuerung von Unternehmen
zustimmen, damit die Bekämpfung der Steuerhinterziehung weiter ausgebaut werden
kann. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu der
Mehrseitigen Vereinbarung vom 15.01.2025 zwischen den zuständigen Behörden über
den Austausch von GloBE-Informationen (... mehr...
18.06.2026
Im Ausland investierende KMU: Deutschland muss diskriminierende Bedingungen für Investitionsabzugsbeträge abschaffen
Deutschland verstößt gegen die EU-Vorschriften zur
Niederlassungsfreiheit. Das jedenfalls meint die Europäische Kommission und hat
beschlossen, mit der Übermittlung eines Aufforderungsschreibens ein
Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik einzuleiten. mehr...
18.06.2026
DAC7 fehlerhaft umgesetzt: Polen muss sich verantworten
Die Europäische Kommission sieht die EU-Richtlinie 2021/514
zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der
Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC7) fehlerhaft in polnisches
Recht umgesetzt. Deswegen hat sie beschlossen, mit der Übermittlung eines
Aufforderungsschreibens ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land
einzuleiten. mehr...