30.03.2026
Kosten für Kinder: Sind steuerlich zu berücksichtigen
Steuerpflichtige mit Kindern sind wegen ihrer
Betreuungspflichten, die ihre Arbeitskraft oder ihre Zahlungsfähigkeit
beanspruchen, im Vergleich zu Steuerpflichtigen ohne Kinder steuerlich weniger
leistungsfähig. Darauf weist die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/4852)
auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/4483)
hin und bezieht sich dabei auf die Rechtspr... mehr...
30.03.2026
Erfrischungsgetränke: Vorschlag für Zuckersteuer
Schleswig-Holstein hat im Bundesratsplenum am 27.03.2026
einen Entschließungsantrag vorgestellt. Das Land fordert eine "Zuckersteuer"
für Erfrischungsgetränke sowie eine Altersbegrenzung für den Verkauf von
Energy-Drinks. Beide Getränke seien gesundheitlich bedenklich. mehr...
30.03.2026
Rückwirkung erbschaftsteuerlicher Vorschrift: War zulässig
Die rückwirkende Anwendung des § 13b Absatz 10 des
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) auf Schenkungen, die vor
dem Inkrafttreten der Vorschrift am 09.11.2016 erfolgt sind, ist
verfassungsrechtlich zulässig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...
30.03.2026
Übergewinne abschöpfen, Stromsteuer senken: Länder stellen Pläne für geringere Energiepreise vor
In der Plenarsitzung am 27.03.2026 haben mehrere Länder eine
Entschließung vorgestellt, in der sie vorschlagen, Übergewinne von Ölkonzernen
abzuschöpfen und gezielt für Entlastungen sowie strukturelle Reformen für eine
sichere und bezahlbare Energieversorgung zu verwenden. Darüber hinaus möchten
sie, dass der Bundesrat die Bundesregierung auffordert, den Industriestrompreis
für energieintensive Un... mehr...
27.03.2026
Aktivrente: Steuerzahlerbund sucht Musterkläger
Bei der Aktivrente sind Selbstständige ausgeschlossen. Der
Bund der Steuerzahler (BdSt) hält diese Regelung für verfassungsrechtlich
bedenklich und will ein Musterverfahren führen. Doch es braucht einen Kläger.
Den sucht der BdSt Nordrhein-Westfalen jetzt. mehr...
27.03.2026
EÜR und Bilanz: Grüne wollen Arbeitsgebiete von Buchhaltern erweitern
Geprüfte Bilanzbuchhalter und Steuerfachwirte sollen in
Zukunft bei Selbstständigen, Freiberuflern und kleinen Unternehmen die
Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR) und die Bilanz erstellen dürfen. Dies soll
bis zu einem Gewinn von 80.000 Euro und einem Umsatz bis zu 800.000 Euro
gelten, verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (BT-Drs. 21/4953). mehr...
27.03.2026
Elektronische Lohnsteuerbescheinigung: Was ist das?
Die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) klärt darüber auf, was
eine elektronische Lohnsteuerbescheinigung ist. Sie enthalte alle Informationen
zum Arbeitslohn wie Lohnsteuer oder Kirchensteuer. mehr...
27.03.2026
Kirchensteuerpflicht: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ermittlungen der Finanzgerichte zum kirchlichen Mitgliedschaftsrecht
Nur Kirchenmitglieder müssen Kirchensteuern zahlen. Wer
Mitglied einer Kirche ist, bestimmen die Kirchen im Rahmen der Verfassung
selbst. Die einschlägigen Regelungen gehören zu den "eigenen
Angelegenheiten" der Religionsgesellschaften im Sinne von Artikel 140 des
Grundgesetzes und Artikel 137 der Weimarer Reichsverfassung. Daher dürfen
Finanzgerichte (FG) den Wortlaut der einschlägigen Bestimmung... mehr...
25.03.2026
Grundsteuer-Musterverfahren aus Köln: Jetzt mit Aktenzeichen
Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) und Haus &
Grund Deutschland sind gemeinsam gegen das Bundesmodell der reformierten
Grundsteuer nach Karlsruhe gezogen. Wie der BdSt meldet, wurde beim
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) jetzt eine weitere Etappe erreicht: Der Fall
aus Köln, der sich gegen die Ausgestaltung der neuen Grundsteuer wendet, habe das
Aktenzeichen 1 BvR 551/26 erhalten – ein Fall... mehr...
25.03.2026
Über Internet-Plattformen erzielte Einkünfte: Entwurf für ein Vertragsgesetz zum automatischen Informationsaustausch vorgelegt
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung der
Wirtschaft wurden bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (OECD) bereits 2020 Mustervorschriften für Meldungen von
Betreibern digitaler Plattformen (Model Rules for Reporting by Platform Operators
– MRDP) erarbeitet, die anschließend auf EU-Ebene durch die DAC7 in die
Amtshilferichtlinie eingeflossen sind. mehr...