19.06.2026
Mindestbesteuerung: Bundestag soll automatisierten Austausch von Unternehmens-Steuerdaten zustimmen
Der Bundestag soll einer Vereinbarung zwischen mehreren
Ländern über den Austausch von Daten zur Mindestbesteuerung von Unternehmen
zustimmen, damit die Bekämpfung der Steuerhinterziehung weiter ausgebaut werden
kann. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu der
Mehrseitigen Vereinbarung vom 15.01.2025 zwischen den zuständigen Behörden über
den Austausch von GloBE-Informationen (... mehr...
19.06.2026
Neue Grundsteuer in Niedersachsen: Ist verfassungsgemäß
Das im Jahr 2021 neu gefasste Grundsteuergesetz Niedersachsens
ist nicht verfassungswidrig. Das hat das Finanzgericht (FG) des Landes in einem
Musterverfahren entschieden, mit dem es die Klage einer Grundstückseigentümerin
abwies. mehr...
19.06.2026
Schiff im nationalen Seeverkehr: Besteuerungsrecht für dort Tätigen liegt bei Deutschland
Deutschland steht für Einkünfte eines in der Bundesrepublik ansässigen
Arbeitnehmers, der an Bord eines Schiffes im nationalen Seeverkehr tätig ist,
nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Zypern (DBA Zypern 2011) als
Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht zu. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH)
entschieden und zudem klargestellt, dass ein "Schiff im
Binnenverkehr" im Sinne des DBA-Zypern 2011 nur... mehr...
19.06.2026
Steuerermäßigungen für Mieteinkünfte: EU-Kommission sieht Gebietsfremde in Spanien diskriminiert
Die Kommission richtet ein ergänzendes
Aufforderungsschreiben an Spanien betreffend die Diskriminierung
Gebietsfremder, die eine Steuerermäßigung für Einkünfte aus Mietwohnungen in
Spanien nicht in Anspruch nehmen können. Ein erstes diesbezügliches Aufforderungsschreiben
war bereits im März 2019 an Spanien ergangen. mehr...
18.06.2026
DAC7 fehlerhaft umgesetzt: Polen muss sich verantworten
Die Europäische Kommission sieht die EU-Richtlinie 2021/514
zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der
Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC7) fehlerhaft in polnisches
Recht umgesetzt. Deswegen hat sie beschlossen, mit der Übermittlung eines
Aufforderungsschreibens ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land
einzuleiten. mehr...
18.06.2026
Firmenwagen: Unterschiedliche Angaben zu Wegstrecke können Steuerhinterziehung sein
Ein Firmenwagennutzer, der gegenüber dem Arbeitgeber für die
Wegstrecke zur Arbeit weniger Kilometer angibt als gegenüber dem Finanzamt,
macht sich hiermit wegen Steuerhinterziehung strafbar. So entschieden vom Finanzgericht
(FG) Niedersachsen. mehr...
18.06.2026
Im Ausland investierende KMU: Deutschland muss diskriminierende Bedingungen für Investitionsabzugsbeträge abschaffen
Deutschland verstößt gegen die EU-Vorschriften zur
Niederlassungsfreiheit. Das jedenfalls meint die Europäische Kommission und hat
beschlossen, mit der Übermittlung eines Aufforderungsschreibens ein
Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik einzuleiten. mehr...
18.06.2026
Vorhandensein von Nutzflächen: Lässt noch keine andere als eine Nutzung zu Wohnzwecken annehmen
Wird ein Grundstück nur zum Wohnen verwendet, dienen
sämtliche darauf befindlichen Gebäude der Wohnnutzung, unabhängig davon, ob es
sich dabei um Wohn- oder Nutzflächen handelt. Bei der Frage, ob die
Voraussetzungen für ein "übergroßes Grundstück" im Sinne des § 4 Absatz
2 Nr. 1 des niedersächsischen Grundsteuergesetzes (NGrStG) vorliegen, sei dann
von 100 Prozent Wohnnutzung auszugehen, so das Fi... mehr...
16.06.2026
E-Bilanz: Neue Taxonomien-Version veröffentlicht
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat das aktualisierte
Datenschema der Taxonomien (Version 6.10) als amtlich vorgeschriebener
Datensatz nach § 5b Einkommensteuergesetz veröffentlicht. Die aktualisierten
Taxonomien (Kern-, Ergänzungs- und Spezialtaxonomien) stehen unter www.esteuer.de zur Ansicht und zum Abruf
bereit. mehr...
16.06.2026
Erbauseinandersetzungen: Keine Grunderwerbsteuerbefreiung auf Anteilsvereinigungen
Die für Erbauseinandersetzungen geltende
Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) ist
jedenfalls dann nicht auf eine Anteilsvereinigung im Sinne des § 1 Absatz 3 Nr.
1 GrEStG anwendbar, wenn die Gesellschaftsanteile vor der Erbauseinandersetzung
im Wege der Singularsukzession auf die Erben übergegangen waren. Das hat das
Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...