04.12.2025
Aktivrente: Finanzausschuss gibt grünes Licht
Einen Teil des Rentenpakets, das am Morgen des 05.12.2025 im
Bundestag final beschlossen werden soll, hat der Finanzausschuss am 03.12.2025
gebilligt. Für den Entwurf des Aktivrentengesetzes der Bundesregierung (BT-Drs.
21/2673) stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Dagegen votierten alle
anderen Fraktionen. mehr...
04.12.2025
Grundsteuer: Finanzamt muss Kosten des Verkehrswertgutachtens tragen
Weil er davon
ausging, dass das Finanzamt seinen Grund und Boden für die Grundsteuer mit
einem zu hohen Wert angesetzt hatte, gab ein Mann während des diesbezüglichen
Gerichtsverfahrens ein Verkehrswertgutachten in Auftrag. Dieses führte dazu,
dass das Finanzamt den Grundsteuerwertbescheid zu seinen Gunsten änderte. Das
Klageverfahren hatte sich damit erledigt. Das Finanzgericht (FG)
Baden-Württem... mehr...
04.12.2025
Steueränderungsgesetz: Vom Finanzausschuss mit Änderungen gebilligt
Der Entwurf des Steueränderungsgesetzes (BT-Drs. 21/1974) der
Bundesregierung hat den Finanzausschuss passiert – allerdings mit Änderungen.
Für den geänderten Entwurf stimmten am 02.12.2025 die Fraktionen von CDU/CSU
und SPD, dagegen die Fraktionen der AfD und von Bündnis 90/Die Grünen. Die
Fraktion Die Linke enthielt sich. mehr...
04.12.2025
Steuerfreiheit für E-Autos: Finanzausschuss macht Weg frei
Neu zugelassene Elektroautos sollen weiterhin von der Kfz-Steuer
befreit werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs.
21/2672) hat der Finanzausschuss des Bundestages am 02.12.205 mit den Stimmen
der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gebilligt. Dagegen
stimmte die AfD-Fraktion, die Fraktion Die Linke enthielt sich. mehr...
03.12.2025
E-Autos: Bundesrat hat keine Einwände gegen Steuerfreiheit
Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen den Entwurf eines
Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Das geht aus
einer Unterrichtung der Bundesregierung hervor (BT-Drs. 21/2966). mehr...
03.12.2025
Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Nahrungsmittel: Angaben zu Mindereinnahmen
Der ermäßigte Umsatzsteuersatz auf Nahrungsmittel inklusive
Milch, Kaffee, Tee, Kakao und Leitungswasser führt im Jahr 2025 zu
rechnerischen Mindereinnahmen von 28,8 Milliarden Euro. Diese Angaben macht die
Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/2906) auf eine Kleine Anfrage der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/2687). mehr...
03.12.2025
Photovoltaikanlage: Kein Investitionsabzugsbetrag bei mehr als nur geringfügiger Stromproduktion
Gründet ein
Steuerpflichtiger einen Gewerbebetrieb mit dem Geschäftszweck, den
selbsterzeugten Strom aus einer häuslichen Photovoltaikanlage zu verkaufen,
wird dann aber tatsächlich ein nicht nur geringfügiger Teil des mit der
Photovoltaikanlage produzierten Stroms privat verbraucht, ist das Finanzamt
berechtigt, einen in Bezug auf die Anschaffung der Anlage gebildeten
Investitionsabzugsbetrag zu... mehr...
03.12.2025
Aktivrente: Kleine Änderung
Eine kleine Änderung beim Gesetzentwurf zur Aktivrente
dürfte aus der Stellungnahme des Bundesrats erfolgen, die als Unterrichtung
vorliegt (BT-Drs. 21/2984). So bitten die Länder darum, eine Regelung zu
prüfen, derzufolge Rentner erst ab dem Monat, der auf das Erreichen der
Regelaltersgrenze folgt, 2.000 Euro pro Monat steuerfrei hinzuverdienen dürfen. mehr...
02.12.2025
Kreditvermittler: Was nach EU-Recht zur Umsatzsteuerbefreiung gilt
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit Blick auf Artikel
135 Absatz 1 Buchst. b der Mehrwertsteuer-System-Richtlinie zur
Umsatzsteuerbefreiung von Kreditvermittlern entschieden. mehr...
02.12.2025
Passbeantragung: Fertigung biometrischer Aufnahmen durch öffentliche Hand unterliegt nicht der Umsatzsteuer
Nach dem Gesetz
zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen
Dokumentenwesen vom 3.12.2020 dürfen ab dem 01.05.2025 ausschließlich digitale
Lichtbilder für die Beantragung hoheitlicher Dokumente genutzt werden. mehr...