08.12.2025
Globale Mindeststeuer: Unionsländer fordern Aussetzung
Die Finanzminister der unionsgeführten Länder haben am
04.12.2025 im Finanzausschuss des Bundesrates eine gemeinsame
Protokollerklärung abgegeben, mit der sie die vorübergehende Aussetzung der
globalen Mindeststeuer fordern. mehr...
08.12.2025
Wenn der Briefträger nichts zustellt: Keine Bekanntgabefiktion bei planmäßig ausbleibender Postzustellung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die
gesetzliche Bekanntgabevermutung dann entkräftet ist, wenn innerhalb der Frist
an mindestens zwei Tagen keine Post zugestellt und am dritten Tag nur die Post
vom ersten zustellfreien Tag nachgeliefert wird. Was dabei zu beachten ist,
erklärt der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz. mehr...
08.12.2025
Höhere Grundsteuer-Hebesätze für Nichtwohngrundstücke aus fiskalischen Gründen: Verstoßen gegen Grundsatz der Steuergerechtigkeit
Die von den Städten
Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen festgelegten höheren Hebesätze zur
Bestimmung der Grundsteuer für in der jeweiligen Gemeinde liegende
Nichtwohngrundstücke verstoßen gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der
Steuergerechtigkeit. Darauf basierende Grundsteuerbescheide sind rechtswidrig.
Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen entschieden. mehr...
08.12.2025
Bundestag beschließt Aktivrente: Bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen
Der Bundestag hat die Aktivrente beschlossen: Wer im
Rentenalter freiwillig weiterarbeitet, kann damit künftig teilweise
hinzuverdienen, ohne Steuern zahlen zu müssen. mehr...
04.12.2025
Aktivrente: Finanzausschuss gibt grünes Licht
Einen Teil des Rentenpakets, das am Morgen des 05.12.2025 im
Bundestag final beschlossen werden soll, hat der Finanzausschuss am 03.12.2025
gebilligt. Für den Entwurf des Aktivrentengesetzes der Bundesregierung (BT-Drs.
21/2673) stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Dagegen votierten alle
anderen Fraktionen. mehr...
04.12.2025
Grundsteuer: Finanzamt muss Kosten des Verkehrswertgutachtens tragen
Weil er davon
ausging, dass das Finanzamt seinen Grund und Boden für die Grundsteuer mit
einem zu hohen Wert angesetzt hatte, gab ein Mann während des diesbezüglichen
Gerichtsverfahrens ein Verkehrswertgutachten in Auftrag. Dieses führte dazu,
dass das Finanzamt den Grundsteuerwertbescheid zu seinen Gunsten änderte. Das
Klageverfahren hatte sich damit erledigt. Das Finanzgericht (FG)
Baden-Württem... mehr...
04.12.2025
Steueränderungsgesetz: Vom Finanzausschuss mit Änderungen gebilligt
Der Entwurf des Steueränderungsgesetzes (BT-Drs. 21/1974) der
Bundesregierung hat den Finanzausschuss passiert – allerdings mit Änderungen.
Für den geänderten Entwurf stimmten am 02.12.2025 die Fraktionen von CDU/CSU
und SPD, dagegen die Fraktionen der AfD und von Bündnis 90/Die Grünen. Die
Fraktion Die Linke enthielt sich. mehr...
04.12.2025
Steuerfreiheit für E-Autos: Finanzausschuss macht Weg frei
Neu zugelassene Elektroautos sollen weiterhin von der Kfz-Steuer
befreit werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs.
21/2672) hat der Finanzausschuss des Bundestages am 02.12.205 mit den Stimmen
der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gebilligt. Dagegen
stimmte die AfD-Fraktion, die Fraktion Die Linke enthielt sich. mehr...
03.12.2025
Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Nahrungsmittel: Angaben zu Mindereinnahmen
Der ermäßigte Umsatzsteuersatz auf Nahrungsmittel inklusive
Milch, Kaffee, Tee, Kakao und Leitungswasser führt im Jahr 2025 zu
rechnerischen Mindereinnahmen von 28,8 Milliarden Euro. Diese Angaben macht die
Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/2906) auf eine Kleine Anfrage der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/2687). mehr...
03.12.2025
Photovoltaikanlage: Kein Investitionsabzugsbetrag bei mehr als nur geringfügiger Stromproduktion
Gründet ein
Steuerpflichtiger einen Gewerbebetrieb mit dem Geschäftszweck, den
selbsterzeugten Strom aus einer häuslichen Photovoltaikanlage zu verkaufen,
wird dann aber tatsächlich ein nicht nur geringfügiger Teil des mit der
Photovoltaikanlage produzierten Stroms privat verbraucht, ist das Finanzamt
berechtigt, einen in Bezug auf die Anschaffung der Anlage gebildeten
Investitionsabzugsbetrag zu... mehr...