26.05.2026
Schönheits-OPs: Können umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen sein
Auch Schönheitsoperationen oder ästhetische Behandlungen
sind umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen, wenn sie dazu dienen,
Personen zu behandeln oder zu heilen, bei denen aufgrund einer Krankheit – auch
psychischer Art –, einer Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels
ein Eingriff ästhetischer Natur erforderlich ist. Das legt das
Bundesfinanzministerium (BMF) in einem aktuellen... mehr...
26.05.2026
Nullsteuersatz: Kann bei Kraftstoffen nicht angewendet werden
Die Anwendung eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes oder eines
Nullsteuersatzes auf Kraftstoffe in Form von Diesel und Benzin ist mit Blick
auf europäisches Recht nicht zulässig. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer
Antwort (BT-Drs. 21/5928) auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/5615). mehr...
26.05.2026
Private Veräußerungsgeschäfte: Grundstücksübertragung unter Anrechnung auf zukünftige Zugewinnausgleichsforderung als Anschaffung
Eine Anschaffung im Sinne des § 23 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz
(EStG) liegt auch dann vor, wenn es im laufenden Scheidungsverfahren und
gleichzeitigem gerichtlichen Verfahren über einen vorzeitigen Zugewinnausgleich
zu Übertragungen von Grundstücken unter Anrechnung auf die zukünftige
Zugewinnausgleichforderung kommt und die Ehegatten in der Folgezeit das
Scheidungsverfahren nicht... mehr...
26.05.2026
Steuern auf Kryptowerte: Grüne scheitern mit Vorstoß
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mir einem
Gesetzentwurf zur Besteuerung von Kryptowerten wie dem Internet-Geld Bitcoin (BT-Drs.
21/575) gescheitert. Lediglich die Fraktion Die Linke unterstützte die Grünen. mehr...
22.05.2026
Bündnis 90/Die Grünen: Stromsteuer für Handwerker senken
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert »verlässliche
Rahmenbedingungen« für kleine und mittelständische Handwerksbetriebe. Sie seien
Rückgrat »unseres Wirtschaftsstandorts« und unverzichtbare Akteure für
Klimaschutz und Energiewende. Ohne die Sachkunde und das Engagement der
Handwerkerinnen und Handwerker kämen Wärmewende, Gebäudesanierung und der
Ausbau erneuerbarer Energien nicht voran,... mehr...
22.05.2026
Kindergeld: Anlassbezogene Freistellungen und regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit
Die Teilnahme eines Diplom-Finanzwirts an dem Förderprogramm
"Jura" der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen stellt eine auf
Weiterbildung und/oder Aufstieg gerichtete Nebensache in der bereits
aufgenommenen Berufstätigkeit als Finanzbeamter dar. Das Studium der
Rechtswissenschaften tritt gegenüber dieser Erwerbstätigkeit in den
Hintergrund. Das Finanzgericht (FG) Münster hält diese Erwerbstätigke... mehr...
22.05.2026
Private Veräußerungsgeschäfte: Grundstücksübertragung unter Anrechnung auf eine zukünftige Zugewinnausgleichsforderung als Anschaffung
Das Niedersächsische FG (NFG) hat entschieden, dass eine
Anschaffung i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG auch dann vorliegt, wenn es
im laufenden Scheidungsverfahren und gleichzeitigem gerichtlichen Verfahren
über einen vorzeitigen Zugewinnausgleich zu Übertragungen von Grundstücken unter
Anrechnung auf die zukünftige Zugewinnausgleichsforderung kommt und die
Ehegatten in der Folgezeit das Sche... mehr...
22.05.2026
Überlegungen zum Elterngeld laufen noch
Wie das Elterngeld reformiert werden könnte, dazu macht die
Bundesregierung in einer Antwort (21/5926) auf eine Kleine Anfrage (21/5072)
der Fraktion Die Linke keine Angaben. Überlegungen zur »Weiterentwicklung« des
Elterngeldes, wie sie im Koalitionsvertrag formuliert worden seien, seien noch
nicht abgeschlossen, so die Regierung. mehr...
21.05.2026
Luftverkehrsteuer: Finanzausschuss billigt Senkung
Geringere Steuern auf Flugtickets: Der Finanzausschuss hat
am 20.05.2026 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und AfD die
Absenkung der Flugverkehrsteuer gebilligt. Gegen den entsprechenden
Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 21/5688) stimmten die Fraktionen von
Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Im Plenum des Parlaments steht die zweite
und dritte Lesung am 21.05.2026 an. mehr...
21.05.2026
Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg ist nicht verfassungswidrig
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Verfahren –
Rechtssachen II R 26/24 und II R 27/24 – aufgrund mündlicher Verhandlung am
22.04.2026 heute entschieden, dass er die Vorschriften des
Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg (LGrStG BW) zur Bewertung von
Grundstücken, die im Rahmen der Berechnung der Grundsteuer ab dem 01.01.2025
herangezogen werden, nicht für verfassungswidrig hält. mehr...