12.05.2026
Pferdesteuer: Für Steuerzahlerbund nicht sinnvoll
Die Stadt Mülheim an der Ruhr denkt über die Einführung
einer Pferdesteuer nach. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt
NRW) rät ihr dazu, die Pläne zu stoppen. Bagatellsteuern brächten finanziell nichts.
Der BdSt NRW fordert stattdessen eine angemessene Finanzausstattung der
Kommunen durch Land und Bund. mehr...
12.05.2026
Steuer-Gewerkschaft zu Steuerschätzung Mai 2026: Steuervollzug ist Haushaltspolitik
Die Ergebnisse der 170. Steuerschätzung weisen einen
gesamtstaatlichen Rückstand von fast 17,8 Milliarden Euro aus. Allein für den
Bund fehlten 2027 rund 10,1 Milliarden Euro gegenüber der Herbstschätzung, so
die Deutsch Steuer-Gewerkschaft (DSTG). mehr...
12.05.2026
Vollverzinsung der Umsatzsteuer: Mit EU-Recht vereinbar
Die Vollverzinsung der Umsatzsteuer gemäß § 233a Abgabenordnung
(AO) verstößt nicht gegen das Unionsrecht. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH)
entschieden. mehr...
12.05.2026
"Steuerliche Bevorzugung der Ehe beenden": Petition fordert individuelle Besteuerung
Eine Petition fordert eine Reform des Steuerrechts mit dem
Ziel, "die steuerliche Bevorzugung der Ehe zu beenden und durch eine
individuelle Besteuerung zu ersetzen". Das Steuersystem solle an die
heutige gesellschaftliche Realität angepasst werden und alle Lebensmodelle
unabhängig vom Familienstand gleichbehandeln. Die gezielte Unterstützung von
Menschen mit Kindern soll der Petition zufolge "aus... mehr...
11.05.2026
Entlastungsprämie und Steuerberaterreform: Finden keine Mehrheit im Bundesrat
Die vom Bundestag beschlossene Änderung des
Steuerberatungsgesetzes fand am 08.05.2026 im Bundesrat keine Mehrheit. Damit
ist auch die darin enthaltene Entlastungsprämie für Beschäftigte in Höhe von
1.000 Euro vorerst gestoppt. Sie war vom Bundestag mit in das Gesetz zur
Änderung des Steuerberatungsgesetzes aufgenommen worden. mehr...
11.05.2026
"Cum-Ex-Lücke": Bundesrat will Einziehen illegaler Gewinne erleichtern
Gewinne aus komplexen illegalen Geschäften wie
Cum-Ex-Leerverkäufen sollen konsequenter eingezogen werden können. Der
Bundesrat am 08.05.2026 beschlossen, beim Bundestag einen entsprechenden
Gesetzentwurf einzubringen. mehr...
11.05.2026
Veranstalter für Konferenzen, Events und Reisen: Hotelzimmermieten nicht stets gewerbesteuerlich hinzurechenbar
Nicht jeder Aufwand für die Anmietung von Hotelzimmern ist dem
Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzurechnen. Voraussetzung für die Hinzurechnung
nach § 8 Nr. 1e des Gewerbesteuergesetzes in der für den Erhebungszeitraum 2011
geltenden Fassung (GewStG) wäre, dass die Hotelzimmer dem (fiktiven)
Anlagevermögen des anmietenden Gewerbebetriebs zuzuordnen sind. Ob eine solche
Zuordnung zu erfolgen hat, hängt... mehr...
11.05.2026
Hohe Energiepreise: Keine Mehrheit für Initiative zu Übergewinnsteuer
Ein Antrag, mit dem der Bundesrat die Bundesregierung
auffordert, mit weiteren Maßnahmen gegen den Preisanstieg an den Zapfsäulen
vorzugehen und eine Übergewinnsteuer einzuführen, fand im Plenum des
Bundesrates am 08.05.2026 nach ausführlicher Debatte keine Mehrheit. mehr...
08.05.2026
Corona-Sonderzahlungen: Auch bei Anrechnung auf Urlaubsgeld steuerfrei
Corona-Sonderzahlungen sind auch dann, wenn sie der
Arbeitgeber auf andere freiwillige Leistungen anrechnet, steuerfrei. Das hat
der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Voraussetzung sei allerdings, dass die
Zahlungen vom Arbeitgeber zweckbestimmt zur Abmilderung der Belastungen durch
die Corona-Krise gewährt werden. Eine konkrete (individuelle) Belastung der
begünstigten Arbeitnehmer durch die Cor... mehr...
08.05.2026
Iran-Krieg: Wird zu schwächerer Entwicklung der Steuereinnahmen führen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) rechnet in seiner
aktuellen Steuerschätzung gegenüber der Oktober-Schätzung gesamtstaatlich in
allen Jahren des Schätzzeitraums mit einer schwächeren Entwicklung der
Steuereinnahmen. Grund: Die schwächere Wachstumserwartung aufgrund des
Iran-Kriegs. mehr...