20.03.2026
Gewerbesteuer: Linke will Selbstständige einbeziehen
Die Fraktion Die Linke will den Mindesthebesatz der
Gewerbesteuer auf 350 Prozent erhöhen. Das fordert sie in einem Antrag (BT-Drs.
21/4753). mehr...
20.03.2026
Steuerlich geförderte private Altersvorsorge: Weichen stehen auf Reform
Aus den Koalitionsfraktionen kommen Signale für Änderungen
am Gesetzentwurf zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge
(BT-Drs. 21/4088). Wie der Deutsche Bundestag meldet, hieß es im
Finanzausschuss am 18.03.2026 aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion, es sei zu
erwägen, den Kreis der Förderberechtigten auf Selbstständige auszuweiten. mehr...
20.03.2026
Rechtsanwalt in eigener Sache: Keine elektronische Kommunikation mit den Finanzbehörden mit qualifizierter elektronischer Signatur oder über das beBPo
Wie kann ein Rechtsanwalt (in eigener Sache) mit den
Finanzbehörden elektronisch kommunizieren? Darüber hat das Finanzgericht (FG)
Niedersachsen befunden. mehr...
20.03.2026
Luftverkehrsteuer: Soll wieder gesenkt werden
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Entwurf eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes vorgelegt. Es geht um eine
Entlastung der Airlines bei der Luftverkehrsteuer. mehr...
19.03.2026
Kindergeld: Soll künftig ab Geburt ohne Antrag ausgezahlt werden
Um bürokratische Hürden für Familien abzubauen, hat das Kabinett
am 18.03.2026 einen Gesetzentwurf beschlossen, nach dem das Kindergeld künftig
nach der Geburt eines Kindes antragslos ausgezahlt werden soll. mehr...
19.03.2026
Immobilienbesteuerung: Grüne wollen erweiterte Grundstückskürzung abschaffen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag hat einen
Gesetzentwurf "zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der
Immobilienbesteuerung" vorgelegt (BT-Drs. 21/4745). Die Grünen
kritisieren: "Derzeit sind Immobiliengesellschaften, die ausschließlich
vermögensverwaltend tätig sind, von der Gewerbesteuer auf Mieteinnahmen
befreit." mehr...
19.03.2026
Cum-Ex: Einziehung von Taterträgen bei Ex-Warburg-Chef möglich
Möglicherweise wird vom früheren Chef der Warburg Bank, Christian
Olearius, in Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften erzielter Tatlohn doch noch
eingezogen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass das Landgericht
(LG) Bonn das in einem selbstständigen Verfahren prüfen muss. Es geht um 40
Millionen Euro. mehr...
19.03.2026
Erbschaften von mehr als 300 Wohnungen: Bleiben wohl steuerfrei
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist im Finanzausschuss
mit einem Vorstoß zum Ende der Befreiung großer Immobilienbestände bei der
Erbschaftssteuer gescheitert. Lediglich die Fraktion Die Linke stimmte dem
Antrag der Grünen (BT-Drs. 21/4456) zu, der ein Ende der "Steuerbefreiung
bei Erbschaften und Schenkungen mit mehr als 300 Wohneinheiten" fordert. mehr...
18.03.2026
Bürokratieabbau: Regierung in Mecklenburg-Vorpommern will Förderwesen weiter modernisieren
Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat einen Zweiten
Maßnahmenkatalog zur Modernisierung des Förderwesens verabschiedet. Ziel sei
es, Förderverfahren für Bürger, Unternehmen und die Verwaltung zu vereinfachen
und zu beschleunigen, so das Finanzministerium des Landes. mehr...
18.03.2026
Vermögensverwaltende Personengesellschaft: Wann sie als der Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb anzusehen ist
§ 2 Absatz 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) ist nicht
verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass eine vermögensverwaltende
Personengesellschaft, die gewerbliche Einkünfte im Sinne des § 15 Absatz 3 Nr.
1 Satz 1 Alt. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) erzielt, nicht als der
Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb anzusehen ist, wenn sie auch ohne
gewerbliche Beteiligungseinkünfte als gewe... mehr...