19.02.2026
Bemessungsgrundlage: Minderung durch Herstellerrabatte auf Arzneimittel
Die Bemessungsgrundlage der Arzneimittellieferungen von
pharmazeutischen Unternehmen an eine Apotheke ist um die später an zentrale
Abrechnungsstellen der Apotheken oder Unternehmen der privaten
Krankenversicherung gezahlten Abschläge nach § 130a Abs. 1 des
Sozialgesetzbuches V und § 1 des Gesetzes über Rabatte von Arzneimitteln zu
mindern. Das ist in der Rechtsprechung geklärt. mehr...
19.02.2026
Mehrvergleich: Bei Einigungsgebühr nach Nr. 1003 in Verbindung mit Nr. 1002 VV RVG nicht zu berücksichtigen
Ein Mehrvergleich ist bei der Einigungsgebühr nach Nr. 1003
in Verbindung mit Nr. 1002 VV Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) nicht zu
berücksichtigen. Das hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen entschieden. mehr...
19.02.2026
Grad der Behinderung: Wird dem Finanzamt neuerdings elektronisch mitgeteilt
Seit 01.01.2026 wurde ein Verfahren zur elektronischen
Übermittlung des Grads der Behinderung (GdB) eingeführt. Das teilt
Mecklenburg-Vorpommern auf seinem Steuerportal mit. mehr...
19.02.2026
Pilotprojekt: Finanzamt erstellt Steuererklärung selbst
Mit Digitalisierung die Steuererklärung deutlich
vereinfachen – bis hin zu einem vorausgefüllten oder vom Amt erstellten
Entwurf: Mit dem Pilotprojekt "Hessenmodell" war im Sommer 2025 eine
Initiative der hessischen Finanzverwaltung im Finanzamt Kassel gestartet. Statt
eines leeren Formulars erhalten die Bürger einen automatisiert erstellten
Vorschlag für den Steuerbescheid. mehr...
18.02.2026
"Zwölftelregelung" des Kirchensteuergesetzes NRW: Ist verfassungskonform
Die so genannte Zwölftelregelung des § 5 Absatz 2 Satz 1 des
nordrhein-westfälischen Kirchensteuergesetzes (KiStG NRW) ist verfassungsgemäß.
Laut Finanzgericht (FG) Münster verstößt sie insbesondere nicht gegen Artikel 4
Absatz 1 Grundgesetz (GG) und Artikel 3 Absatz 1 GG. mehr...
18.02.2026
Omnibus-Paket: EU-Kommission will EU-Vorschriften im Bereich der direkten Steuern vereinfachen
Die Europäische Kommission will das Unionsrecht
vereinfachen. Ein Bestandteil: Das Omnibus-Paket zur Besteuerung. mehr...
18.02.2026
Digitale Steuererklärung: Wird deutlich einfacher
Ab Sommer 2026 wird die digitale Steuererklärung mit der
neuen Funktion "okELSTER" in der App "MeinELSTER+"
vereinfacht. Hierauf weist das Finanzministerium Baden-Württemberg hin. mehr...
18.02.2026
Nicht kooperative Steuerhoheitsgebiete: EU hat Liste aktualisiert
Am 17.02.2026 haben die EU-Finanzminister die EU-Liste nicht
kooperativer Steuerhoheitsgebiete aktualisiert und damit das Engagement der
Europäischen Union bekräftigt, Standards guter Steuerführung umzusetzen, um
weltweit Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung zu bekämpfen. mehr...
17.02.2026
Bondstripping im Betriebsvermögen: Gestaltungsmissbrauch angenommen
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat ein
Bondstripping-Modell unter Einschaltung einer KGaA als Anteilseignerin an einer
luxemburgischen Société d«Investissement à Capital Variable (SICAV) als Gestaltungsmissbrauch
nach § 42 Abgabenordnung (AO) bewertet. mehr...
17.02.2026
Private Altersvorsorge: Änderungen bei steuerlicher Förderung geplant
Die Bundesregierung will die private Altersvorsorge
reformieren. Ihr Gesetzentwurf "zur Reform der steuerlich geförderten
privaten Altersvorsorge" (Altersvorsorgereformgesetz,
BT-Drs. 21/4088) soll am 26.02.2026 in erster Lesung beraten werden. mehr...