15.07.2025
Afghanische Staatsangehörige: Angaben zu Steuernummern
Über die Vergabe von Steueridentifikationsnummern an afghanische Staatsangehörige im Zeitraum 2015 bis 2022 informiert die Bundesregierung tabellarisch in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/793) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/535). Der Höhepunkt war demnach im Dezember 2015 mit 25.866 Vergaben.
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15.07.2025
Grundstücksfläche: Nutzbarkeit entscheidet über grundsteuerliche Einordnung
Eine Grundstücksfläche ist schon dann als "besondere" Fläche der Land- und Forstwirtschaft einzuordnen, wenn sie land- oder forstwirtschaftlich "nutzbar" ist. Ob eine solche Nutzung tatsächlich stattfindet, ist unerheblich. Das hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden.
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15.07.2025
Unternehmen: Müssen dem Finanzamt bis Ende Juli alle elektronischen Kassen mitteilen
Schon länger sind Unternehmen verpflichtet, ihre elektronischen Kassensysteme mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung auszurüsten. Noch recht neu sei die zentrale Mitteilungspflicht, so das Finanzministerium Hessen: Bis spätestens Ende Juli 2025 müssten alle bis Ende Juni angeschafften elektronischen Kassensysteme digital beim Finanzamt angemeldet werden.
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15.07.2025
Kaufmännisch tätiger Mitunternehmer: Partnergesellschaft kann weiter als Freiberufler gelten
Mitunternehmer einer freiberuflichen Personengesellschaft, wie etwa einer Zahnarztpraxis, die überwiegend organisatorische und administrative Aufgaben übernehmen, können weiterhin als Freiberufler gelten, sodass die Partnergesellschaft keine gewerblichen Einkünfte erzielt. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 04.02.2025 (VIII R 4/22) weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin.
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14.07.2025
Überstunden: Keine Steuerfreistellung von Zuschlägen geplant
Die Bundesregierung plant derzeit keine Befreiung von Sozialabgaben auf Überstundenzuschläge für Vollzeitbeschäftigte. Das geht aus ihrer Antwort (BT-Drs. 21/755) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/474) hervor.
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14.07.2025
Hundesteuer: Befreiung für Hundezucht nur bei schlüssigem Betriebskonzept
In der baden-württembergischen Gemeinde Achstetten muss keine Hundesteuer zahlen, wer eine gewerbliche Hundezucht betreibt. Die Befreiung greift laut Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg bei einem Übergang von der privaten Hundehaltung zur Zucht allerdings nur dann, wenn ein schlüssiges Betriebskonzept vorliegt.
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14.07.2025
"Investitionsbooster": Bundesrat gibt grünes Licht
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11.07.2025 dem vom Bundestag beschlossenen Investitionssofortprogramm für Wirtschaftswachstum einstimmig zugestimmt.
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14.07.2025
Luftverkehrsteuer: AfD fordert Rücknahme der Erhöhung
Die AfD-Fraktion verlangt von der Bundesregierung, die Erhöhung der Luftverkehrsteuer aus dem Jahr 2024 spätestens ab dem 31.12.2025 rückgängig zu machen. Die Steuer sei insgesamt einer Evaluierung zu unterziehen und dahingehend anzupassen, "dass steuerliche Wettbewerbsnachteile für deutsche Flughäfen abgebaut werden und die Vorteile neuer Langstreckenverbindungen ab Deutschland genutzt werden können", heißt es in einem Antrag der Fraktion (BT-Drs. 21/802).
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11.07.2025
Wegen Digitalisierung: Umfassende Möglichkeit zur späteren Änderung von Steuerbescheiden
Ein Steuerbescheid kann stets geändert werden kann, wenn elektronisch übermittelte Daten an das Finanzamt übermittelt werden – auch, wenn der Inhalt der Daten dem Finanzamt bereits bekannt war, so der Bundesfinanzhof (BFH).
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11.07.2025
Grundsteuer: Änderungen müssen angezeigt werden
Das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz erinnert alle Grundstückseigentümer an die gesetzliche Anzeigepflicht von bewertungsrelevanten Umständen. Konkret müsse, wenn sich nach dem 01.01.2022 Änderungen am Grundbesitz (bebaute, unbebaute Grundstücke oder land- und forstwirtschaftliche Flächen) ergeben haben, die sich auf die Grundsteuerwerte auswirken können, dies dem Finanzamt mitgeteilt werden.
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