03.12.2025
Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Nahrungsmittel: Angaben zu Mindereinnahmen
Der ermäßigte Umsatzsteuersatz auf Nahrungsmittel inklusive
Milch, Kaffee, Tee, Kakao und Leitungswasser führt im Jahr 2025 zu
rechnerischen Mindereinnahmen von 28,8 Milliarden Euro. Diese Angaben macht die
Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/2906) auf eine Kleine Anfrage der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/2687).
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03.12.2025
Aktivrente: Kleine Änderung
Eine kleine Änderung beim Gesetzentwurf zur Aktivrente
dürfte aus der Stellungnahme des Bundesrats erfolgen, die als Unterrichtung
vorliegt (BT-Drs. 21/2984). So bitten die Länder darum, eine Regelung zu
prüfen, derzufolge Rentner erst ab dem Monat, der auf das Erreichen der
Regelaltersgrenze folgt, 2.000 Euro pro Monat steuerfrei hinzuverdienen dürfen.
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03.12.2025
Photovoltaikanlage: Kein Investitionsabzugsbetrag bei mehr als nur geringfügiger Stromproduktion
Gründet ein
Steuerpflichtiger einen Gewerbebetrieb mit dem Geschäftszweck, den
selbsterzeugten Strom aus einer häuslichen Photovoltaikanlage zu verkaufen,
wird dann aber tatsächlich ein nicht nur geringfügiger Teil des mit der
Photovoltaikanlage produzierten Stroms privat verbraucht, ist das Finanzamt
berechtigt, einen in Bezug auf die Anschaffung der Anlage gebildeten
Investitionsabzugsbetrag zu versagen. Das hat das Finanzgericht (FG) Hessen entschieden.
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03.12.2025
E-Autos: Bundesrat hat keine Einwände gegen Steuerfreiheit
Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen den Entwurf eines
Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Das geht aus
einer Unterrichtung der Bundesregierung hervor (BT-Drs. 21/2966).
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02.12.2025
Kreditvermittler: Was nach EU-Recht zur Umsatzsteuerbefreiung gilt
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit Blick auf Artikel
135 Absatz 1 Buchst. b der Mehrwertsteuer-System-Richtlinie zur
Umsatzsteuerbefreiung von Kreditvermittlern entschieden.
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02.12.2025
DAC6: Anlage "Steuerliche Präferenzregelungen und nichtkooperierende Steuerhoheitsgebiete" zum BMF-Schreiben vom 29.03.2021 aktualisiert
Die Anlage "Steuerliche Präferenzregelungen im Sinne
des § 138e Absatz 1 Nr. 3 Buchst. e) Doppelbuchst. bb) der Abgabenordnung (AO) und
nichtkooperierende Steuerhoheitsgebiete im Sinne des § 138e Absatz 2 Nr. 1
Buchst. a) Doppelbuchst. bb) AO" zum Schreiben des
Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 29.03.2021, das die Anwendung der
Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender
Steuergestaltungen (§§ 138d ff. AO) betrifft, wurde auf den Stand 21.11.2025
aktualisiert. Hierauf weist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hin.
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02.12.2025
Passbeantragung: Fertigung biometrischer Aufnahmen durch öffentliche Hand unterliegt nicht der Umsatzsteuer
Nach dem Gesetz
zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen
Dokumentenwesen vom 3.12.2020 dürfen ab dem 01.05.2025 ausschließlich digitale
Lichtbilder für die Beantragung hoheitlicher Dokumente genutzt werden.
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02.12.2025
Standortförderungsgesetz: Lob von Finanzbranche
Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines
Standortförderungsgesetzes (BT-Drs. 21/2507) ist in einer öffentlichen Anhörung
des Finanzausschusses am 01.12.2025 von der Finanzwirtschaft begrüßt worden.
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01.12.2025
Anteile an Kapitalgesellschaften: Steuerberaterkosten als Veräußerungskosten?
Steuerberatungskosten,
die für die Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einer
Kapitalgesellschaftsbeteiligung im Zusammenhang mit der Erstellung der
Steuererklärung anfallen, stellen keine Veräußerungskosten im Sinne von § 17
Absatz 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) dar. Das hat der
Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
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01.12.2025
Soziale Pflegeversicherung: Wie rückwirkende Beitragskorrekturen lohnsteuerlich zu behandeln sind
In einem aktuellen Schreiben erörtert das
Bundesfinanzministerium (BMF) die lohnsteuerliche Behandlung rückwirkender
Beitragskorrekturen in der sozialen Pflegeversicherung nach dem
Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG).
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