Tipp des Tages

Steuertipp: Freiwilligkeit befreit nicht von der Steuerpflicht

Hat der Betreiber eines Fitness-Studios in der Zeit, in der das Studio wegen der Coronapandemie geschlossen war, freiwillige Zahlungen erhalten, so sind diese als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt anzusehen. Das gelte auch dann, wenn der Fitnessstudio-Betreiber wegen der behördlichen Anordnung („Lockdown“) von der "vertraglich geschuldeten Primärleistung befreit war". Die freiwilligen Beiträge gelten nicht als "Zuschuss", der nicht der Umsatzsteuer zu unterwerfen wäre. (FG Schleswig-Holstein, 4 K 41/22) - vom 16.11.2022

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News

07.06.2023

Ausschluss der Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuerzerlegungsbescheides

Der 4. Senat des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 05. April 2023 (Az. 4 V 4019/23) einen Ausschluss der Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuerzerlegungsbescheides angeordnet. mehr...

07.06.2023

Weitere Fragen zu Bearbeitungsrückständen bei der FIU

Die CDU/CSU-Fraktion verlangt Auskunft über die Gründe der Bundesregierung, Antworten auf Fragen zu den Bearbeitungsrückständen bei der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls nicht öffentlich zu geben, sondern nur in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Verfügung zu stellen. In einer Kleinen Anfrage (20/7046) verweist die Fraktion unter anderem auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach für die Einstellung von Antworten in der Geheimschutzstelle eine besondere Begründungspflicht gilt. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, warum die Bundesregierung einen Teil der Fragen in einer Kleinen Anfrage mit der Drucksachen-Nummer 20/6467 zur FIU nicht einmal als Verschlusssache beantworten wollte. Die CDU/CSU-Fraktion hatte unter anderem nach der Zahl nicht bearbeiteter Geldwäscheverdachtsmeldungen und nach dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der FIU gefragt. mehr...

07.06.2023

Höheres Elterngeld nur bei Einkommensverlusten wegen einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung

Einer schwangeren Frau steht kein höheres Elterngeld zu, wenn sie im Bemessungszeitraum arbeitslos war und ihren bisherigen Beruf schwangerschaftsbedingt nicht wieder aufnehmen konnte. Vielmehr kommt die Gewährung eines höheren Elterngelds nur in Betracht, wenn Ursache des geringeren Erwerbseinkommens eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung war. Das hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts entschieden. mehr...

07.06.2023

Sachsen: Millionenhilfspaket für Landkreise und Kommunen

Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann hat sich mit den kommunalen Spitzenverbänden auf ein weiteres Hilfspaket für die sächsischen Kommunen und Landkreise in Höhe von 180 Millionen Euro verständigt. mehr...

06.06.2023

DStV: Erhebungsverfahren bei der Einfuhrumsatzsteuer weiterhin verbesserungswürdig

Ein breites Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Unternehmen aus Industrie, Handel und Logistik, Kammern und Steuerberaterschaft – darunter der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) – hat dringend weitere Reformen bei der Einfuhrumsatzsteuer zur Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen angemahnt. mehr...

06.06.2023

DSTG-Bundesvorsitzender erläutert Bedeutung der Zukunft der Steuerverwaltung

In der aktuellen Juni-Ausgabe des DSTG-MAGAZINS legt Florian Köbler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), die Bedeutung der Zukunft der Steuerverwaltung dar. Er fordert, dass man sich nicht nur mit aktuellen Problemen beschäftigen, sondern den Blick nach vorne richten und konstruktive Lösungen finden sollten. mehr...

06.06.2023

Zweifel am Grundsteuerbescheid?

Im Zuge der Grundsteuerreform erhalten immer mehr Eigentümer in Baden-Württemberg ihre Bescheide. Doch die Unsicherheit ist weiterhin groß: Stimmen der zugeschickte Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheid? Und weshalb ist es wichtig wegen einer möglichen Verfassungswidrigkeit des neuen Landesgrundsteuergesetzes Einspruch einzulegen? mehr...

06.06.2023

Steuerliche Behandlung von Dienst- und Betriebsrädern

Arbeitnehmer, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn ein Dienstrad erhalten, brauchen die Überlassung für die private Nutzung nach § 3 Nr. 37 EStG nicht zu versteuern. Die Steuerbefreiung gilt bis Ende 2030. mehr...

05.06.2023

Mit dem Taxi zur Arbeit: Absetzbar ist nur die Entfernungspauschale!

Wer mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fährt, kann statt der Entfernungspauschale die höheren tatsächlichen Fahrtkosten als Werbungskosten für den Weg Wohnung–erste Tätigkeitsstätte ansetzen. Ob die Entfernungspauschale oder die tatsächlichen Fahrtkosten höher sind, wird vom Finanzamt aber jahresbezogen geprüft (§ 9 Abs. 2 Satz 2 EStG). mehr...

05.06.2023

Bundessteuerberaterkammer: Studie zu steuerberatenden Berufe in Europa

Das Brüsseler Büro der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) führte zwischen Juni 2022 und Januar 2023 die umfangreiche Studie „Tax Professions in Europe“ zur Reglementierung der steuerberatenden Berufe in Europa durch. 23 berufsständische Organisationen aus 21 europäischen Ländern trugen dazu bei, ein aussagekräftiges Bild der berufsrechtlichen Reglementierungslandschaft in Europa abzubilden. mehr...

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