Der 4. Senat des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 05. April 2023 (Az. 4 V 4019/23) einen Ausschluss der Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuerzerlegungsbescheides angeordnet. mehr...

Die CDU/CSU-Fraktion verlangt Auskunft über die Gründe der Bundesregierung, Antworten auf Fragen zu den Bearbeitungsrückständen bei der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls nicht öffentlich zu geben, sondern nur in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Verfügung zu stellen. In einer Kleinen Anfrage (20/7046) verweist die Fraktion unter anderem auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach für die Einstellung von Antworten in der Geheimschutzstelle eine besondere Begründungspflicht gilt. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, warum die Bundesregierung einen Teil der Fragen in einer Kleinen Anfrage mit der Drucksachen-Nummer 20/6467 zur FIU nicht einmal als Verschlusssache beantworten wollte. Die CDU/CSU-Fraktion hatte unter anderem nach der Zahl nicht bearbeiteter Geldwäscheverdachtsmeldungen und nach dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der FIU gefragt. mehr...

Einer schwangeren Frau steht kein höheres Elterngeld zu, wenn sie im Bemessungszeitraum arbeitslos war und ihren bisherigen Beruf schwangerschaftsbedingt nicht wieder aufnehmen konnte. Vielmehr kommt die Gewährung eines höheren Elterngelds nur in Betracht, wenn Ursache des geringeren Erwerbseinkommens eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung war. Das hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts entschieden. mehr...

Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann hat sich mit den kommunalen Spitzenverbänden auf ein weiteres Hilfspaket für die sächsischen Kommunen und Landkreise in Höhe von 180 Millionen Euro verständigt. mehr...

Ein breites Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Unternehmen aus Industrie, Handel und Logistik, Kammern und Steuerberaterschaft – darunter der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) – hat dringend weitere Reformen bei der Einfuhrumsatzsteuer zur Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen angemahnt. mehr...

In der aktuellen Juni-Ausgabe des DSTG-MAGAZINS legt Florian Köbler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), die Bedeutung der Zukunft der Steuerverwaltung dar. Er fordert, dass man sich nicht nur mit aktuellen Problemen beschäftigen, sondern den Blick nach vorne richten und konstruktive Lösungen finden sollten. mehr...

Im Zuge der Grundsteuerreform erhalten immer mehr Eigentümer in Baden-Württemberg ihre Bescheide. Doch die Unsicherheit ist weiterhin groß: Stimmen der zugeschickte Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheid? Und weshalb ist es wichtig wegen einer möglichen Verfassungswidrigkeit des neuen Landesgrundsteuergesetzes Einspruch einzulegen? mehr...

Arbeitnehmer, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn ein Dienstrad erhalten, brauchen die Überlassung für die private Nutzung nach § 3 Nr. 37 EStG nicht zu versteuern. Die Steuerbefreiung gilt bis Ende 2030. mehr...

Wer mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fährt, kann statt der Entfernungspauschale die höheren tatsächlichen Fahrtkosten als Werbungskosten für den Weg Wohnung–erste Tätigkeitsstätte ansetzen. Ob die Entfernungspauschale oder die tatsächlichen Fahrtkosten höher sind, wird vom Finanzamt aber jahresbezogen geprüft (§ 9 Abs. 2 Satz 2 EStG). mehr...