Thomas Nedtwig Wirtschaftsprüfer / Steuerberater
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Tipp des Tages

Steuertipp: Stromsteuerentlastung ist eine unzulässige Beihilfe

Unternehmen, die in finanziellen Problemen stecken, können keine stromsteuerliche Entlastung erwarten. In dem konkreten Fall ging es um einen Betrieb, der in der Bilanz einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag auswies und deswegen beim Hauptzollamt Stromsteuerentlastung beantragte - vergeblich. Der Bundesfinanzhof bestätigte die Ablehnung mit der Begründung, die Steuerentlastungen seien „aufgrund ihrer selektiven Wirkung staatliche Beihilfen und unterlägen als solche einem Durchführungsverbot“. Auch komme es nicht auf eine „positive Fortführungsprognose“ an, weil eine solche Einschränkung nach der Verordnung nicht vorgesehen ist. (BFH, VII R 28/19) - vom 19.01.2022

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News

« 05/2022   RSS-Feed abonnieren
24.06.2022

Geringer Streitwert: Lässt Rechtsschutzbedürfnis entfallen

Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass für ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren, mit dem die Verfassungswidrigkeit eines Säumniszuschlags in Höhe von 4,50 Euro geltend gemacht wird, kein Rechtsschutzbedürfnis besteht. mehr...

24.06.2022

Energiepreispauschale: Soll nach Willen der Unionsfraktion auch Rentnern offenstehen

Durch verschiedene Maßnahmen sollen die Bürger von den Folgen der hohen Inflationsrate entlastet werden. Die CDU/CSU-Fraktion fordert in einem Antrag (BT-Drs. 20/2349), die Energiepreispauschale auch Rentnern, Versorgungsempfängern, Studenten sowie Beziehern von Lohnersatzleistungen zukommen zu lassen. mehr...

24.06.2022

Übergewinnsteuer: Von Finanzausschuss abgelehnt

Eine Besteuerung von so genannten Übergewinnen von Energiekonzernen, die angesichts der Krise sehr viel mehr als üblich verdient haben, soll es nicht geben. Der Finanzausschuss des Bundestages lehnte am 22.06.2022 einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 20/1849) ab. Nur Die Linke stimmte dafür. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab. mehr...

24.06.2022

AfD-Steuersenkungsforderungen: Abgelehnt

Ein Vorstoß der AfD-Fraktion, zur Bekämpfung der "beispiellosen Energieversorgungskrise" eine Reihe von Steuersenkungen vorzunehmen, ist im Finanzausschuss zurückgewiesen worden. Alle anderen Fraktionen lehnten in der Sitzung am 22.06.2022 einen Antrag der AfD-Fraktion (BT-Drs. 20/1034) ab, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem vorübergehend die Mehrwertsteuer für Otto-, Diesel- und Heizkraftstoffe ausgesetzt werden soll. Außerdem soll die CO2-Abgabe abgeschafft werden, um eine zusätzliche Reduzierung der Kraftstoffpreise herbeizuführen. mehr...

23.06.2022

Container: Vermietung und Veräußerung im Rahmen eines Investments als gewerbliche Tätigkeit

Einkünfte aus der Vermietung und Veräußerung von Containern im Rahmen eines Investments sind steuerlich als solche aus Gewerbebetrieb einzustufen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. mehr...

23.06.2022

Alleinerziehende: Sachverständige für stärkere Entlastung

Alleinerziehende müssen angesichts der aktuellen Preissteigerungen stärker entlastet werden. Darin waren sich die geladenen Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 20.06.2022 einig. mehr...

23.06.2022

Grundsteuererklärung: Neue Vergütungsregeln in Kraft

Zur Ermittlung der Vergütung der Feststellungserklärungen für Grundsteuerzwecke ist eine neue spezielle Abrechnungsnorm in Kraft getreten. Mit § 24 Absatz 1 Nr. 11a Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) bestehe ab sofort eine einheitliche Berechnungsgrundlage, die unabhängig vom konkreten Ländermodell bundesweit anwendbar sei, so der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV). Steuerberater erhielten danach für die Anfertigung der Erklärung zur Feststellung oder Festsetzung für Zwecke der Grundsteuer im Rahmen des ab 2025 anzuwendenden Grundsteuerrechts 1/20 bis 9/20 einer vollen Gebühr nach Tabelle A zur StBVV. mehr...

23.06.2022

Finanzamtszinssatz: Künftig bei 1,8 Prozent

Der Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen für Steuerzahler gemäß § 233a Abgabenordnung soll in Zukunft 0,15 Prozent pro Monat betragen. Der Finanzausschuss des Bundestages stimmte am 22.06.2022 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (BT-Drs. 20/1633) zu. Der Zinssatz betrug bisher sechs Prozent im Jahr. Mit der Neuregelung wird den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen, den Zinssatz für diese Zinsen ab 01.01.2019 rückwirkend verfassungskonform auszugestalten. mehr...

22.06.2022

Zimmerüberlassung im Sperrbezirk: Keine umsatzsteuerfreie Vermietung

Die Überlassung von Zimmern in so genannten Steigen im Sperrgebiet auf St. Pauli ist nicht als umsatzsteuerfreie Vermietung zu qualifizieren, wenn mit der Zimmerüberlassung ein Bündel von Leistungen erbracht wird, das der Zimmerüberlassung den Charakter eines Mietverhältnisses nimmt. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Hamburg klar. mehr...

22.06.2022

Kindergeld: Weiterbildung zum Facharzt keine erstmalige Berufsausbildung

Die Weiterbildung zum Facharzt ist kein Teil einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung. Vielmehr handelt es sich bei einer im Anschluss an das Medizinstudium absolvierten Facharztweiterbildung lediglich um eine Zweitausbildung (Weiterbildung), so das Finanzgericht (FG) Niedersachsen. Die Erstausbildung des Kindes ende mit Abschluss des Medizinstudiums durch Ablegung der ärztlichen Prüfung, sodass das Kind ab diesem Zeitpunkt kindergeldrechtlich nicht mehr zu berücksichtigen sei. mehr...

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